Rechnungshof kritisiert „unzulässige Parteienfinanzierung“

Die Haushaltsprüfer werfen allen Bundestagsfraktionen vor, in sozialen Netzwerken Wahlwerbung und Information rechtswidrig zu vermischen.

Berlin.

Auf X, Facebook und Instagram sind sie alle unterwegs. Bei Youtube fehlt nur die FDP. Auf Tiktok tummeln sich SPD, AFD und Linke. Via Linkedin präsentieren sich nur die Grünen. Und bei Telegram sieht man nur die AFD. Dieses Bild ergibt sich, wenn man die Webseiten der Bundestagsfraktionen durchklickt. Soziale Netzwerke sind ein wunderbarer Weg, Anhänger, Wähler und Gegner ohne Zwischenschalten anderer Medien zu erreichen. Ungefiltert können sich die Parteigruppen im Parlament so präsentieren und für sich werben.

Der Bundesrechnungshof allerdings meint, dass die Fraktionen die sozialen Netzwerke auch zweckwidrig nutzen, vor allem vor Wahlen. Also Geld der Steuerzahler anders verwenden, als es rechtlich vorgesehen ist. In einem neuen Bericht wirft die Kontrollbehörde den Fraktionen im Bundestag reihum vor, über das reine Informieren

über ihre Tätigkeit im Parlament hinaus direkte Partei- und Wahlwerbung zu machen. Aus Sicht der Bonner Haushaltsprüfer waren in den sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 die Posts bei Facebook, X & Co. „weit überwiegend“unzulässig, wie es heißt. In der Woche vor der Wahl hätte der Anteil solcher Posts bei 70 bis 100 Prozent gelegen.

Unzulässig sind laut Rechnungshof Beiträge, in denen die Fraktionen gar nicht über eine Fraktionstätigkeit unterrichten, der konkrete Inhalt mit weiteren politischen Botschaften aufgeladen wird, „wie sie für parteipolitische Tätigkeiten typisch sind“, oder in denen Partei- oder Wahlwerbung

direkt platziert wird. Besonders einleuchtend war das bei den Grünen, weil sie vor der Wahl 2021 einen Youtube-kanal von Partei und Fraktion betrieben. Das lassen sie mittlerweile. Die Csu-landesgruppe twitterte Ende August 2021 – auch optisch reißerisch: „Olaf Scholz will Kanzler mit Unterstützung der Kommunisten von der Linkspartei werden.“Das Zitat stammte von Alexander Dobrindt, dem Csu-landesgruppenchef.

Bei allen Parteien fiel den Kontrolleuren auf, dass etwa bei Tweets oft Hashtags oder Links zu Partei- oder Politikerseiten genutzt werden, bei denen Wahlwerbung weitaus wichtiger ist.