Bauernprotest in Freital: Das sind die Forderungen

Ein Verein der Landwirte hatte wieder zu einer Demo aufgerufen. Anlass war ein neues Positionspapier aus dem Erzgebirge. Mit dabei: zwei Rathauschefs.

Stopp, Polizei: Für Verkehrsteilnehmer gab es am Montagabend auf der Dresdner Straße im Freitaler Stadtteil Potschappel zeitweise kein Durchkommen. In Richtung Zentrum mussten Autofahrer eine Umleitung in Kauf nehmen. Grund dafür war nicht etwa ein Unfall oder Feuerwehreinsatz. Vielmehr hatte der Verein „Land schafft Verbindung“(LSV) zu einer Kundgebung getrommelt. Mehrere mit Spruchbannern verzierte Traktoren blockierten daraufhin die Fahrbahn.

Damit gab es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nach einer Pause wieder Bauernprotest. Anlass dafür ist eine

„Resolution“, die im erzgebirgischen Stollberg von Bauern, Handwerkern und zahlreichen Bürgermeistern auf den Weg gebracht wurde. In dem Zwölf-Punkte-Papier wird eine „ideologiefreie, zukunftsfähige, bürgernahe Politik“verlangt. Die Willensbekundung soll in den kommenden Tagen und Wochen in verschiedenen Kommunen öffentlichkeitswirksam werden.

Auf diese Weise wollen die Initiatoren in erster Linie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat den Rücken stärken. Die Länderkammer will im März ihre Entscheidung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz fällen. Das Gesetzeswerk soll nach einem Kompromiss beispielsweise den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel regeln. Der Protest richtet sich aber auch gegen Bürokratie.

Dutzende Kundgebungsteilnehmer verfolgten auf dem Platz des Handwerks den Redebeitrag der sächsischen LSV-Spitze. Erwartet wurden bis zu 250 Teilnehmer. Mit dabei waren Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) sowie sein Tharandter Amtskollege Silvio Ziesemer (parteilos), die im Nachgang das Maßnahmenpapier unterzeichneten. Andere Bürgermeister wiederum ließen sich laut LSV-Sprecher Marc Bernhardt entschuldigen. Begleitet wurde die Kundgebung von Einsatzkräften der Polizei. Das Landratsamt in

Szene gesetzt

hatte im Vorfeld Auflagen erteilt. „Insbesondere wurde die Anzahl der Fahrzeuge und Traktoren, die entlang der Dresdner Straße aufgestellt werden, auf maximal 25 begrenzt“, verlautete aus den Reihen des Amtes für Verkehr- und Ordnung.

Foto: SZ/Roland Kaiser Landwirt Marc Bernhardt aus Freital stellte den Teilnehmern der Kundgebung eine Resolution für eine „ideologiefreie, zukunftsfähige, bürgernahe Politik“vor.