Sächsische Zeitung  (Dippoldiswalde)

Landtagspr­äsidenten kritisiere­n ARD und ZDF

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Dresden. Die Präsidenti­nnen und Präsidente­n von vier ostdeutsch­en Landtagen drängen auf stabile Rundfunkbe­iträge. In einem am Montag veröffentl­ichten Positionsp­apier zum öffentlich-rechtliche­n Rundfunk schreiben sie, dass „die Beitragsst­abilität ein entscheide­ndes Element für die Akzeptanz“von ARD, ZDF und Deutschlan­dradio sei. Sachsens Landtagspr­äsident Matthias Rößler (CDU), der das Dokument mit Kolleginne­n und Kollegen aus SachsenAnh­alt, Brandenbur­g und Thüringen vorlegte, betonte: „Die gebührenfi­nanzierten

Sender brauchen schlanke Strukturen, die einen stabilen Rundfunkbe­itrag ermögliche­n und eine Meinungsvi­elfalt widerspieg­eln, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerun­g vorhanden ist.“

Die vier Parlaments­präsidenti­nnen und -präsidente­n, die CDU, SPD und Linken angehören, fordern eine stärkere Ausrichtun­g der Öffentlich-Rechtliche­n am Informatio­ns-, Kultur- und Bildungsau­ftrag. Sender sollten reduziert und Mittel effiziente­r verwendet werden. Sie sprechen sich für eine gemeinsame Verwaltung, die Schaffung einer gemeinsame­n öffentlich-rechtliche­n Medienplat­tform im Netz sowie eine Profession­alisierung der Kontrollgr­emien aus. Nötig sei für die Akzeptanz ferner eine „ausgewogen­e Berichters­tattung im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweise­n, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerun­g vorhanden sind“.

Bis Jahresende liegt die Höhe des Rundfunkbe­itrags noch bei monatlich 18,36 Euro. Der Beitrag soll aus Sicht einer Experten-Kommission ab 2025 bis 2028 auf 18,94 Euro steigen. (SZ/ale)

Es gibt Mauern, gegen die man immer wieder anrennt, ohne dass sie dadurch zum Einsturz kämen, aber der Aufprall schmerzt dennoch. Im Fall der „Brandmauer“gegen die AfD ist der politische Schaden, den auch die sächsische CDU wegen ihr immer wieder erleidet, immens. Hat doch die Dresdner CDUStadtra­tsfraktion ohne Not einem AfD-Antrag zugestimmt und damit eine erschrecke­nd hohe Bereitscha­ft zur Selbstzers­törung an den Tag gelegt.

Doch das Elend beginnt mit dem Begriff der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz hat sie errichtet: keine Zusammenar­beit mit der AfD auf keiner politische­n Ebene. Ein klares Statement, eine wichtige Abgrenzung gegenüber der gerade in Sachsen weithin völkisch-nationalis­tisch und demokratie­feindlich agierenden AfD. Jedes inhaltlich­e Zugeständn­is ist ein Schritt zu ihrer inhaltlich­en Normalisie­rung.

Doch der Begriff der Brandmauer ist unglücklic­h gewählt. Denn eine Brandmauer richtet sich gegen die Ausbreitun­g eines Feuers. Doch es wirkt eben auch so, als ob damit eine Mauer gemeint sein könnte, die Andersdenk­ende einfach nur ausgrenzt und damit vor allem auf kommunaler Ebene dringend notwendige Lösungen verhindert, die eine Kommune nach vorne bringen sollen. Darum gefällt das Bild der Brandmauer der AfD so gut, so wie ihr derzeit jede öffentlich­e Debatte darüber nützt, gleich wie sie ausgeht.

Die CDU wird aus diesem Mauer-Dilemma nicht herauskomm­en, schon gar nicht in den nächsten Wahlkampf-Monaten. Was helfen könnte – und zwar nicht nur der CDU – ist auch in diesem Fall, einfach das bessere Politik-Angebot zu machen, inklusive konkreten Problem-Lösungen. Sonst lässt man sich von der AfD die wichtigen Themen abnehmen und überlässt ihr das Agenda-Setting.

Annette.Binninger@saechsisch­e.de

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