Sächsische Zeitung (Dippoldiswalde)
50 Milliarden gesucht
Minister wollen mehr Geld, Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?
Berlin. Etwa 452 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 ausmachen. So will es der Bundesfinanzminister, so hat es das Kabinett mit der mehrjährigen Finanzplanung im vergangenen Jahr beschlossen. Aber ein Teil des Kabinetts hat aufbegehrt und Lindners Planvorgaben ignoriert. Und deshalb ist der Etat nun Chefsache.
Anders – das war Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nach dem monatelangen Hickhack im Vorjahr klar – werde es nicht zu schaffen sein, den Etat für das Wahljahr einigermaßen unfallfrei ins Gesetzblatt zu bringen. Nun ziehen Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister
also die Fäden und reden mit den Kolleginnen und Kollegen, die mehr wollen als geplant. Wenn man zusammenzählt, wie viel Geld noch fehlt, landet man bei einer Summe um die 50 Milliarden Euro, die mit der Etatplanung 2025 noch zu finanzieren wäre. Doch woher soll so viel
Geld kommen? Die FDP verlangt weiterhin größere Sparmaßnahmen. SPD und Grüne zielen darauf, die Notlagenklausel der Schuldenregel im Grundgesetz zu nutzen, um mehr neue Kredite aufnehmen zu können. Die Begründung wäre die Ukraine-Krise – oder eine größere sicherheitspolitische Krise, die unvorhergesehene Mittel verlangt. Aber eine Notlagenerklärung, um die Schuldenbremse auszusetzen, ist nach dem Karlsruher Urteil vom vorigen November verfassungsrechtlich nicht mehr so einfach wie zuvor. Sie muss gut begründet sein und kann nur für ein Jahr gelten.
Bliebe also das, was der FDP-Chef einmal als eine gute Idee für sich in Anspruch genommen hat? Das Sondervermögen Bundeswehr, ein weiterer Nebenetat, verankert im Grundgesetz und einmalig befüllt mit 100 Milliarden Euro, hat der Finanzminister 2022 als Ersatzlösung für eine Notlagenerklärung ersonnen. Es könnte ein neues Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Allerdings braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit – die Union müsste wie 2022 wieder mittun.