Hitzige Debatte mit Minister
Erst liefert sich der grüne Bundeswirtschaftsminister mit Ministerpräsident Kretschmer einen Schlagabtausch, dann versucht sich Robert Habeck selbst als Handwerker.
Es kommt, wie es kommen musste: Als Robert Habeck am Mittwoch am Stand der Sanitär- und Heizungs-Innung auf der Mitteldeutschen Handwerksmesse in Leipzig ein paar Kupferrohre zusammenlöten soll, ist plötzlich das Gas weg. Es dauert ein paar Gasmangel-Scherze und allgemeine Aufregungsmomente, ehe der Bundeswirtschaftsminister weitermachen kann. Am Ende seines Standbesuchs kann der Grünen-Politiker sogar ein selbst geformtes Herz aus Kupferrohren mitnehmen. Innungsmeister Steffen Mercklein gibt dem hochrangigen Gast noch mit auf den Weg, dass es nicht hilfreich sei, den vierten Schritt vor dem ersten zu machen.
So geht es eine Stunde lang beim Ministerbesuch auf der Handwerksmesse in Leipzig: Sakko aus, Ärmel hoch, Aufgaben erledigen – mal ein Holzherz schnitzen, mal einen Hefezopf im Backhaus Hennig flechten. Auf einem Aufkleber an der Backstube steht: „Du bist auf der Suche nach einer Lehrstelle?“Der Vizekanzler ist ständig umringt von Kameras, aber es gehen auch immer mal Buh-Rufe durch die Messehalle.
Bitte weniger Regulierungen
Vor seinem Rundgang hatte Habeck mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und anderen Gästen auf dem handwerkspolitischen Forum Ost über die Zukunft des Handwerks und des Wirtschaftsstandorts insgesamt debattiert.
Der Dresdner Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, klagte bei der Gelegenheit auf offener Bühne dem umstrittenen Bundesminister sein Leid: „Wir haben sehr viele Erkenntnisse“, sagte Dittrich, „und es liegt vieles entscheidungsreif auf dem Tisch. Deshalb können wir es als Handwerker nicht mehr akzeptieren, dass die Mehrheitsfindung innerhalb einer Regierung so schwer ist.“Manche Regularien etwa im Bau und im Umweltbereich müssten einfach mal ausgesetzt werden. „Was reden wir noch? Wir verlieren in den Firmen den
unternehmerischen Teil – und wir finden die Leute nicht mehr, die bereit sind, sich selbstständig zu machen.“
Luisa Kynast hat es trotzdem getan. Sie ist heute geschäftsführende Gesellschafterin der w&k Elektrotechnik in Dermbach in der thüringischen Rhön, sie hat das Unternehmen ihres Vaters übernommen und produziert mit 150 Beschäftigten Schaltanlagen und Steuerschränke. Aber auch sie fühlt sich zu Unrecht von der Regierung gegängelt. „Warum muss ich meinen Leuten genaue Pausenzeiten vorschreiben?“, fragte sie. „Ich würde mir Leitplanken wünschen, aber kein regulatorisches Kleinklein. Ich traue mir das zu.“
Sachsens Regierungschef Kretschmer knöpfte sich dann den Bundesminister vor und forderte ein Ende von unnötigen Regulierungen und der „Mikrosteuerung“des
Staates. „Dieses Land hat sich leider für den falschen Weg entschieden“, rief Kretschmer unter Applaus in die Messehalle. „Das wird so nichts. Unser Weg muss der Weg der Freiheit, des Wettbewerbs und der Technologieoffenheit sein. Dieses Konzept bringt uns den Wohlstand.“Das Lieferkettengesetz und das Arbeitszeitgesetz zum Beispiel müssten ausgesetzt oder gelockert werden. Die EU-Mindestregelung reiche, sagte Kretschmer.
Habeck ließ die Kritik allerdings nicht auf sich sitzen. „Herr Ministerpräsident, Sie sind ja auch der Staat“, sagte er an die Adresse Kretschmers. Die Bundesregierung sei nicht allein verantwortlich für zu viel Regulierungen, sondern auch die Länder. „Beim Bürokratieabbau muss jeder an seiner Stelle seine Hausaufgaben machen.“Dabei malte Habeck kein besonders optimistisches
Bild für die deutsche Wirtschaft. „Die Zeit der Gemütlichkeit ist vorbei“, sagte Habeck. Das Wirtschaftswachstum werde dieses Jahr nur magere 0,2 Prozent betragen, nach einem Minus von 0,3 Prozent im vorigen Jahr. „So kann es nicht weitergehen. Wir müssen in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen.“In der Herbstprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen. Ein Grund für den Rückgang sei das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Habeck ist zurzeit auf einer zweitägigen Reise unterwegs durch Mitteldeutschland, die ihn außerdem nach Jena, Erfurt und Schmalkalden führt. Kommende Woche will er dann in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen.