Russland ignorieren? Das ist keine Option
Russland hat gewählt. Muss man das ernst nehmen? Ja und nein. Die Versuchung ist groß, diese „Wahl“einfach zu ignorieren. Denn Russland hatte keine Wahl. Wladimir Putins Sieg stand von vornherein fest. Die Massenmedien verbreiteten Putin-Propaganda. Die Opposition hat keinen Zugang zur massenhaften Kommunikation. Dennoch haben Deutschland, Europa und die Welt Putins Wiederwahl nicht ignoriert.
Es kann uns nicht egal sein, wer im Kreml das Sagen hat. Russland führt
Krieg gegen die Ukraine. Es hat einen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht und ist reich an Rohstoffen, mit denen es die Weltmärkte zu einem gewissen Grad beeinflussen kann. Russland ignorieren – das ist keine Option. Doch die Wahl entlarvt mehrere Hoffnungen als Illusionen. Es gibt auf absehbare Zeit keine Alternative zu Putin. Er hat die Macht in Moskau. Deshalb gibt es auf absehbare Zeit auch keine Chance auf eine friedliche Koexistenz mit Russland und auf eine Friedensordnung, die auf Absprachen und Kooperation basiert. Es wird auch keine Wiederbelebung des Handels geben. Sicherheit kann Europa auf absehbare Zeit nicht mit Russland organisieren – sondern nur gegen Russland.
Das ist eine traurige Erkenntnis. Aber sie muss die Deutschen und die Europäer nicht niederdrücken. Denn sie wissen aus Erfahrung, dass sie auch mit dieser ungeliebten Konstellation erfolgreich umgehen können. Die EU hat eine siebenmal so große Wirtschaftskraft wie Russland. Deshalb ist es schwer zu verstehen, dass Europa Angst vor Putin hat und nicht umgekehrt Putin Angst vor Europa. Um Putin in Schach zu halten, müssen Deutschland und Europa sich nicht arm rüsten, sondern nur an Stellschrauben drehen, um Ressourcen für abschreckungsfähige Streitkräfte freizumachen.