Nächstes Milliardenloch droht bei Wegfall des Soli

Berlin. Seit 2021 sind die meisten Deutschen vom Solidaritätszuschlag befreit. Wer nebenbei noch Dividende oder Zinserträge versteuern muss, zahlt weiterhin den Soli. Jetzt schickt sich das Bundesverfassungsgericht an, sich einer schon etwas älteren Klage anzunehmen. Wenn das Gericht den Soli komplett kippt, kann das teuer werden für die Bundesregierung.

Seit 2019 gilt, dass der Soli nicht komplett abgeschafft ist, sondern nur noch von Besserverdienenden (auf ihre Einkommen) und von den Unternehmen (auf ihre Gewinne)

gezahlt wird. Nicht nur Privatleute haben dagegen vor Finanzgerichten geklagt. Sechs FDP-Bundestagsabgeordnete reichten 2020 auch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Nun ist nach vier Jahren Bewegung in das Verfahren gekommen. Der Zweite Senat des Gerichts hat die Verfassungsbeschwerde in seine Jahresplanung aufgenommen. Irgendwann ab Mai könnte eine mündliche Verhandlung folgen – und dann ein Urteil, mutmaßlich noch in diesem Jahr. Zuletzt lagen die jährlichen Soli-Einnahmen

der Bundesregierung bei gut elf Milliarden Euro. Der Wegfall dieser Gelder sowie eine auch nur teilweise mögliche Rückzahlung an die Steuerpflichtigen würde die nächsten Etats erheblich belasten. Das finanzielle Risiko für den Bund bis 2027 läge bei nahezu 100 Milliarden Euro, sollte das Karlsruher Urteil hart ausfallen. Es würde dann eine ähnliche Wirkung haben wie die Entscheidung im November, die auf einen Streich 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen aus der Etatplanung eliminierte. (SZ)