Schröder stellt sich in Taurus-Debatte hinter Scholz
Altkanzler Schröder unterstützt den Ukraine-Kurs von Olaf Scholz. Der Putin-Freund stellt sich gegen eine Taurus-Lieferung.
Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine. Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: „Ja, den wünsche ich mir.“Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als ,Friedenskanzler‘ beschrieben wird, ist das denn negativ?“Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und
weiterhin für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Von der
SPD-Spitze wird er daher ausgegrenzt, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte. Scholz hatte sein Nein zu einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen werden könnte. Kurz darauf stellte er sich klar gegen die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als Option auf dem Tisch zu lassen. Führende CDU-Politiker kritisieren die Rückendeckung von Schröder für das Nein von Bundeskanzler Scholz. „Wer Freunde, Unterstützer wie den ExKanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. CSU-Chef Markus Söder rief zum Kurswechsel auf. „Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist“, sagte Söder. „Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben.“(dpa)