Warum Frank Hannig sein Mandat niederlegen muss
Ex-Anwalt Frank Hannig ist einer der umstrittensten Politiker im Dresdner Stadtrat. Jetzt muss er sein Mandat niederlegen.
Seit 2019 sitzt Frank Hannig im Stadtrat der Landeshauptstadt. Insgesamt lief es für den extrem weit rechts agierenden Juristen nie wirklich rund. Jetzt ist in Dresden sehr wahrscheinlich Schluss für den Politiker.
Bereits Anfang 2023 hatte sich Hannigs eigene Fraktion, die Freien Wähler, im Streit von ihm getrennt. Wenige Tage vorher hatte Hannig angekündigt, sich vorübergehend aus der Politik zurückziehen zu wollen. Seine Ärzte hätten ihm empfohlen kürzerzutreten. In einem Video in den sozialen Medien deutete Hannig aber auch Spannungen mit seiner Fraktion an. Lediglich „Teile“seiner Fraktion würden ihn unterstützen. Tatsächlich trennte sich die Fraktion einstimmig von Hannig. Zu den genauen Hintergründen äußerten sich damals weder Frank Hannig, noch die Fraktion. Bekannt ist, das man mit der Arbeitsbilanz von Hannig extrem unzufrieden war, er soll oft einfach in wichtigen Sitzungen gefehlt haben. Hannigs Versuche, sich zurück in die Fraktion zu klagen, scheiterten.
Seit über einem Jahr sitzt Hannig daher als Fraktionsloser in den hinteren Reihen des Rates, jetzt ist auch das in absehbarer Zeit vorbei. Hannig habe der Verwaltung mitgeteilt, das er nicht mehr in Dresden wohnt, sagt dessen ehemalige Fraktion. Dem Vernehmen nach ist Hannig bereits nach Pulsnitz umgezogen. Dresdner Stadträte müssen ihren Hauptwohnsitz jedoch in der Landeshauptstadt haben.
Aus dem Rathaus heißt es dazu: „Dem zuständigen Fachamt liegt noch keine offizielle Bestätigung des Bürgeramtes vor, dass sich Herr Hannig aus Dresden abgemeldet hat. Wenn dem so ist, scheidet er aus dem Stadtrat aus. Der Stadtrat muss dies aber feststellen.“Eine entsprechende Vorlage könnte bis zur Sitzung am 18. April erstellen werden.
Profitieren von Hannigs Rückzug aus Dresden wird seine ehemalige Fraktion, die mittlerweile Freie Wähler/Freie Bürger heißt. Weil Hannig 2019 auf deren Liste angetreten ist, rückt jetzt für die wenigen Monate bis zur Kommunalwahl am 9. Juni Gerhard Ofschanka nach.
Ofschanka war von 2008 bis 2009 für die CDU im Stadtrat und ist seit vielen Jahren Ortsvorsteher von Gompitz. Bei der Stadtratswahl 2019 hatte er für die Freien Wähler 948 Stimmen erhalten, damit ist er jetzt Nachfolger. Formal geschieht dies jedoch noch nicht in der jetzt anstehenden Ratssitzung Ende März, sondern erst im April. Frank Hannig, der in Dresden unter anderem wegen Betruges angeklagt ist, war telefonisch nicht zu erreichen.