Investitionsbedarf von 44 Milliarden

Der Gewerkschaftsbund Sachsen fordert, die sächsische Schuldenbremse zu lockern.

Dresden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den kommenden zehn Jahren einen Investitionsbedarf von 44 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. „Bei der Analyse haben wir uns nur auf Gebäude und Ausrüstung konzentriert, also alles, was in Beton gegossen werden muss“, sagte DGB Sachsen-Chef Markus Schlimbach bei der Vorstellung der Investitionsstudie am Montag in Dresden. Notwendige Mehrinvestitionen in Personal wurden nicht berücksichtigt. Der DGB hat die Analyse gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sachsen bei der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik in Auftrag gegeben. Auf das Jahr gerechnet bezifferte Torsten Windels von der Forschungsgruppe den Investitionsbedarf auf 4,5 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro könnte durch eine Streckung der „absurd kurzen“Tilgungsfristen von Corona-Schulden sowie die Halbierung der Zuführungen zum Generationenfonds finanziert werden, hieß es. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen Kredite, die zuletzt zur Bewältigung der Corona-Pandemie aufgenommen wurden, in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Das Problem sei, dass sich die Landesregierung mit ihrer „extrem konservativen Finanzpolitik selbst im Weg steht“, so Windels.

Schlimbach und DGB-Vizechefin Daniela Kolbe sehen neben einer Reform der sächsischen Schuldenbremse aber noch weitere Möglichkeiten zur Finanzierung von Schulbauten oder Krankenhäusern. So würde die Schuldenbremse eine Kreditaufnahme über die Sächsische Aufbaubank erlauben. Die Gewerkschafter schlagen auch die Gründung öffentlicher Investitionsgesellschaften wie einen „Hochschulfonds Sachsen“oder einen „Krankenhausfonds Sachsen“vor.

Sie hätten die Studie bewusst an den Beginn des Landtagswahlkampfs gesetzt, um zu zeigen, welche Aufgaben in den nächsten zehn Jahren wichtig seien, damit die Wirtschaft endlich auf den Transformationsweg gebracht werden würde. Bislang seien keine Prioritäten für die nächste Legislaturperiode erkennbar. „Wir werden die Studie den Parteien unter die Nase reiben“, kündigte Schlimbach an. (SZ/nm)