Die Möglichkeit eines Ukraine-Deals

Von Russland besetzte Territorien aufzugeben, um im Austausch Sicherheitsgarantien und die Nato-Mitgliedschaft zu erhalten – eine brisante Überlegung in der Allianz. Was das Ganze brisant macht: Der Krieg würde auf dem jetzigen Stand eingefroren. Es wird nur nicht so genannt.

Die Krim und die anderen vier Regionen, die in den vergangenen Jahren besetzt wurden, würden Kremlherrscher Putin überlassen. Der andere Teil wäre dann die neue Nato-Ostgrenze und würde gemeinsam aufgerüstet und gesichert.

Das wäre ein Umdenken der Nato, die das bisher nicht wollte – und würde zugleich viel von der Ukraine fordern. Undenkbar ist das dennoch nicht. Einmal wegen der militärischen Lage: Die Russen rücken vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Gefahr einer Niederlage.

Zusätzlich erscheint am Horizont der Schrecken Donald Trump. Wenn der wieder US-Präsident werden sollte, dann würde das wohl erst recht nichts mehr mit Geld und Waffen für Kiew.

Nun soll es in der neutralen Schweiz Mitte Juni eine große Ukraine-Konferenz geben. Das Treffen fände direkt im Anschluss an eines der Staats- und Regierungschefs der größten Industrieländer, G7, in Italien statt. Zwischen 80 und 100 Staaten könnten an der Konferenz teilnehmen, wahrscheinlich in Luzern.

Ein erstes Anzeichen für Bewegung wäre, wenn China erklärte, dass es teilnimmt. Das wird es nämlich nur, wenn die Ukraine sich bewegt; diese Voraussetzung hat die Pekinger Führung länger schon klargemacht.

Immerhin sagen die Schweizer: „Auf Anfrage der Ukraine hat sich die Schweiz bereit erklärt, die erste hochrangige Konferenz zum Thema Frieden in der Ukraine auszurichten.“Auf Anfrage der Ukraine, wohlgemerkt, zum Thema Frieden.