Warum die Stadt „Team Zastrow“-Plakate am Blauen Wunder entfernt
Schon kurz vorm Start des Verkehrsversuches am Blauen Wunder hatte das Team Zastrow mit Plakaten aufgerufen, den „grünen Irrsinn“zu stoppen. Nun hat die Stadt reagiert.
Wer am Montagmorgen am Blauen Wunder mit seinem Auto im Stau stand, hielt fast zwangsläufig auch in Höhe von kurz vorher aufgehängten Plakaten. Das neu gegründete „Team Zastrow“forderte unter dem Slogan „Grünen Irrsinn stoppen“eine Rücknahme der testweise als Verkehrsversuch über die Brücke führenden Radwege.
Schon am Montag war klar, dass diese Plakate aus Sicht der Stadt „weder beantragt noch bewilligt“waren. Sie stellen daher eine „unerlaubte Sondernutzung“des öffentlichen Raumes dar. Zastrow begründete das Hängen der Plakate hingegen praktisch mit Notwehr.
„Wir handeln nach dem Prinzip gleiches Recht für alle. Nachdem es unter dem grünen Verkehrsbürgermeister Stephan Kühn Mode geworden ist, wie zuletzt am Fetscherplatz und in der Bautzener Straße in Nacht-und-Nebelaktionen Tatsachen zu schaffen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als auf ähnliche Methoden zurückzugreifen“, so Holger Zastrow. Im Gegensatz zu anderen Demonstranten und Protestlern nehme man „andere aber nicht in Geiselhaft, wir kleben uns nicht auf Straßen oder blockieren den Verkehr.“Zastrow bezieht sich dabei auf die kürzlich eingerichteten Radwege an beiden Orten.
Aus Sicht des Rathauses ist seine Plakataktion
dennoch nicht akzeptabel: „Es erfolgt eine Prüfung der weiteren Schritte“. Diese ist nun offensichtlich abgeschlossen.
Seit Mittwochfrüh sind zumindest die meisten Plakate rund um die Loschwitzer Brücke verschwunden. „Die Stadtverwaltung hat sie abgenommen. Die Verwaltungsbürokratie kann also auch schnell. Zumindest wenn es um missliebige Kritik geht“, so Zastrow weiter. Das dafür zuständige Straßen- und Tiefbauamt im Rathaus war auf Nachfrage nicht in der Lage, dies zu bestätigen. Laut Ex-FDP-Politiker Zastrow kommen die Plakate ohnehin zurück. „Mehrere Hauseigentümer haben angeboten, dass die Botschaften auf deren Grundstücken an Zäunen hängen dürfen.“Auch private Plakatflächen seien Zastrow angeboten worden. Dennoch wird er sehr wahrscheinlich für das Entfernen der Plakate durch die Stadt eine Zwangsgebühr zahlen müssen. Pro Plakat werden für so eine Ersatzvornahme, also wenn die Verwaltung ohne Erlaubnis aufgehängte Plakate kostenpflichtig entfernt, zwischen 5,15 Euro und 9,50 Euro (je nach Aufwand) dem Verursacher
in Rechnung gestellt. Weit oben hängende Plakate muss die Stadt mit einem Hubsteiger entfernen lassen. Die Rechnung fällt dann höher aus.
Wie viele Plakate genau hingen, teilte Zastrow nicht mit, auch weil sich daran die Höhe der Zahlung orientieren könnte. Es seinen aber „weniger als 50 gewesen“.
Kritik an der illegalen Plakat-Aktion und der lässigen Regelauslegung kommt von den Piraten. „Es ist zwar keine Kernkompetenz der Piraten, auf Regeln zu beharren, aber ob und wie Parteien und Wählervereinigungen vor einer Wahl werben dürfen, ist nicht ohne Grund festgeschrieben. Diese Vorgaben gelten für alle, auch für Holger Zastrow“, kritisiert Manuel Wolf, der für die Piratenpartei zur Kommunalwahl antritt.
Vor der vergangenen OB-Wahl hatte der Kandidat der Linken, André Schollbach, einen vergleichbaren Ärger. Damals warb Schollbach aus Rathaus-Sicht zur früh für eine eigene Veranstaltung. 285 SchollbachPlakate wurden durch die Stadt abgenommen.