Länder wollen Deutschlandticket bis 2036 verlängern
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe „eine Verständigung mit dem Bund über eine gemeinschaftliche hälftige Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bund und Ländern in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Jahr 2026 an“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Erstellt wurde das Papier von Nordrhein-Westfalen, dessen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz hat.
Zugleich ist ein Mechanismus geplant, um den Zuschuss von Bund und Ländern bei je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu deckeln. Dafür soll es regelmäßige Preiserhöhungen geben. „Der Verkaufspreis für das Deutschlandticket wird regelmäßig geprüft und so fortgeschrieben und festgesetzt, dass der derzeit fixierte, jeweils hälftige Zuschuss von Bund und Ländern in Höhe von insgesamt maximal drei Milliarden Euro p. a. auf Basis der Vorausschau zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Ticket ausreichend ist“, heißt es wörtlich in Eckpunkten zur nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets.
Eine Abweichung von dieser „Regelfortschreibung des Ticketpreises“ist nur möglich, wenn Bund und Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz beschließen, den Zuschuss zu erhöhen.
Weniger sperrig formuliert bedeutet das: Der Preis des Deutschlandtickets orientiert sich an der Inflation, es dürfte so kontinuierlich für die Fahrgäste teurer werden, es sei denn, Bund und Länder beschließen wegen der Preissteigerungen explizit einen höheren Zuschuss.
Mögliche Preiserhöhung
Derzeit kostet das deutschlandweite ÖPNVAbo 49 Euro im Monat. Ob es bereits 2025 eine Preiserhöhung geben soll, geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor.
In dem Papier wird betont, dass eine Deckelung der Zuschüsse bei drei Milliarden Euro „eine erhebliche Preisdynamik mit der Folge von nicht nachfragegerechten Preisen für das Deutschlandticket in Gang setzen kann“.
Zwischen den Ländern ist eine Deckelung des Zuschusses offensichtlich umstritten. „Unser Ziel ist es, die 49 Euro möglichst zu halten“, sagte ein Sprecher von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD). Aus Duligs Sicht sollten die Zuschüsse dynamisch angepasst werden, „um Kostensteigerungen nicht allein den Kunden aufzubürden“.
Keine Zusage vom Bund ab 2026
Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt bisher nur eine mündliche Zusage vor, dass der Bund auch 2025 zu dem Ticket 1,5 Milliarden Euro beisteuern wird. Für die Jahre ab 2026 fehlt bisher eine Finanzierungszusage des Bundes.
Wegen einer China-Reise nimmt Wissing nicht an dem zweitägigen Treffen der Verkehrsminister in Münster teil, das an diesem Mittwoch beginnt. Ihn vertreten zwei Staatssekretäre. Weitgehende Beschlüsse zwischen Bund und Ländern werden deshalb im Vorfeld nicht erwartet. Die Beschlussvorlage des Landes NordrheinWestfalen liest sich dann auch eher als Appell an den Bund, sich weiter an der Finanzierung des Tickets zu beteiligen. Mit der Beschlussvorlage kommt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zudem einem Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz nach. Die Länderchefs und Kanzler Olaf Scholz hatten die Verkehrsministerkonferenz im November 2023 aufgefordert, ein Konzept für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets zu erstellen.
Unterdessen hat die Berliner Landesregierung ihr 29-Euro-Ticket für Anfang Juli angekündigt. Daran gibt es Kritik aus Bayern – und aus dem Bundesverkehrsministerium. „In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). So etwas gehe letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets. „Da ist es kein Wunder, dass wir uns Gedanken über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs machen“, so Bernreiter.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium und Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), äußerte sich ebenfalls kritisch: Das Deutschlandticket biete die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken, sagte er. „Regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-EuroTicket konterkarieren diese Ziele.“
Über die Einführung des vergünstigten Tickets für den ÖPNV, das es in Berlin parallel zum 49-Euro-Ticket geben soll, war lange diskutiert worden. Die Berliner SPD hatte im Wahlkampf vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 dafür geworben. (mit dpa)