OB Hilbert regiert in den Wahlkampf hinein

Selbstverständlich ist es das gute Recht eines Oberbürgermeisters, sich die letzte Entscheidung auszubedingen. Dafür ist er der Chef der Verwaltung und auch der Fachbürgermeister. Aber beim Blauen Wunder erscheinen die Entscheidungen von Dirk Hilbert (FDP) Methode zu haben.

Man mag zu diesem Verkehrsversuch stehen, wie man will, Verkehrsversuche durchzuführen ist allerdings nur sinnvoll, wenn sie auch eine Weile laufen, um belastbare Zahlen zu sammeln, abschätzen zu können, wie sich die Lage, etwa am Blauen Wunder, dauerhaft entwickelt.

Hier hat OB Hilbert dezidiert gegen die Meinung der Fachleute aus seiner Verwaltung entschieden. Seine Begründung sind zu lange Staus, durch die auch Busse Verspätung haben, Rettungszeiten, Probleme von Handwerkern und so weiter. Das ist alles fraglos gewichtig.

Aber genau bei diesem Verkehrsversuch gibt es eine Vorgeschichte mit OB Hilbert. Der Versuch sollte eigentlich im September starten. Da aber hat Hilbert ihn schon einmal gestoppt, weil es politischen Druck gab. Wenige Tage später entschied er dann, dass der Versuch doch durchgeführt wird. Er wurde einfach in dieses Jahr verschoben.

Da kann man schon auf den Gedanken kommen, dass der Oberbürgermeister das strittige Thema in den Wahlkampf für die Stadtratswahl im Juni schieben wollte. In der Hoffnung, dass wenn er nochmals bei diesem Thema eingreift, die politischen Vertreter der Autofahrer, also auch seine FDP, davon profitieren werden. Möglicherweise hofft der OB auf klarere Verhältnisse diesbezüglich im künftigen Stadtrat.

So oder so ist die Entscheidung ein schlechtes Signal an Radfahrerinnen und Radfahrer in Dresden – aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger, die bald wieder mit mehr Rädern auf dem Fußweg auf dem Blauen Wunder rechnen müssen.

Als Oberbürgermeister steht es Hilbert zu, so zu handeln. Es bekommt nur einen faden Beigeschmack, wenn man den Zusammenhang bei diesem Verkehrsversuch betrachtet. Und eines ist sicher: Zur Befriedung des Richtungsstreits in der Frage, wie Dresdens Verkehr der Zukunft aussehen soll, trägt der OB so nicht bei.