Kommt ein Polizeirevier auf die Prager Straße?
Drogen, Diebstahl, Gewalt und Pöbeleien sind ein Problem an der Einkaufsmeile in Dresden. Deshalb fordert die CDU nun eine „City-Wache“genau dort. Worum es genau geht und wie die Polizei dazu steht.
Der Wiener Platz und das Umfeld in Dresden sind als „herausragender Kriminalitätsschwerpunkt“eingestuft. Das bezieht sich in Teilen auch auf die Prager Straße. Täglich werden dort Straftaten verübt. Polizei und der städtische Vollzugsdienst sind ständig vor Ort – präventiv oder weil etwas vorgefallen ist. Jetzt fordert die CDUFraktion im Stadtrat deshalb ein festes Polizeirevier auf der Prager Straße. Was das bringen soll – und ob diese sogenannte „City-Wache“tatsächlich kommt.
?
Im November 2022 wurde der Wiener Platz samt Umfeld erneut als „gefährlicher Ort“von der Polizei eingestuft. Das bedeutet, der Bereich ist besonders im Blick: Es können ohne Anlass Kontrollen durchgeführt werden und es gibt regelmäßige Großeinsätze, vor allem gegen Drogenkriminalität.
Im September hat dann die Polizei Dresden die Ermittlungs- und Präsenzgruppe Innenstadt gegründet, die den Schwerpunkt auf die komplette Prager Straße und das Umfeld richtet. Die 16 Beamten der Gruppe sind in Schichten in dem Bereich unterwegs – in Uniform als Streife und verdeckt. Von September bis März – das sind die aktuellsten Zahlen, die der Polizei Dresden vorliegen – haben die Ermittlungen zu 14 sogenannten Komplexeinsätzen, also Großrazzien, geführt. Bei diesen wurden 1,8 Kilo Marihuana und 2,5 Kilo Haschisch sichergestellt. Es wurden 548 Ermittlungsverfahren eingeleitet, mehr als 400 Tatverdächtige sind nun der Polizei bekannt. Es wurden 24 Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt und 34 Personen kamen in Untersuchungshaft. „Das zeigt, dass eine nahezu tägliche Präsenz durchaus Erfolg hat“, so Polizeisprecher Marko Laske.
Wie ist die aktuelle Situation auf dem Wiener Platz? ? Was genau fordert die CDU für eine Wache?
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert in einem Antrag, dass der Stadtrat beschließt, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufzufordern, sich beim Land für eine „City-Wache“einzusetzen. Also ein Polizeirevier auf der Prager Straße. „Sobald ein geeignetes Objekt frei ist, soll es unmittelbar auf der Prager Straße ein Polizeirevier geben“, erklärt CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Für den Übergang und damit es schnell geht, könne ein Container genutzt
werden. „Die Ermittlungsgruppe hat durchaus Erfolge, aber noch nicht in dem Maße, wie es notwendig ist“, so Brauns. „Eine Wache - täglich und rund um die Uhr gewährleistet die Präsenz von Polizeibeamten und kurze Wege.“
Man habe das Thema schon länger auf dem Radar, erläutert CDU-Fraktions-Vize Mirko Göhler. „Wir haben mit allen Seiten bereits gesprochen.“Der Vorschlag der CDU umfasst, dass auch Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt mit in die Wache einziehen - für Ordnung
und Sauberkeit und die Polizei für die hoheitlichen Sicherheitsaufgaben. Dazu solle auch „Unterstützungspersonal“für die Händler in der Wache stationiert werden. „Das wollen wir mit dem Citymanagement klären. Die Händler müssen selbst entscheiden, ob sie eher Verkäuferinnen und Verkäufer brauchen, Ladendetektive oder Personal aus anderen Bereichen“, sagt Brauns. Dieses solle für alle abrufbar sein, wenn es eine relevante Situation gibt.
Wie viel die Einrichtung und der Betrieb der „City-Wache“kosten, müsse erst noch ermittelt werden. Deshalb habe die CDU auch noch keinen Finanzierungsvorschlag. Das „Unterstützungspersonal“sollen die Händler bezahlen, die Polizeibeamten das Land und einen weiteren Teil die Stadt. „Sicherheit und Ordnung ist originäre Aufgabe von Land und Stadt. Dafür muss Geld da sein“, so Brauns. Die Idee sei entwickelt worden, weil die Stadt zwar Geld für eine „City-Streife“aus privaten Sicherheitsleuten beim Land beantragt hat, aber mit einer Absage rechne. Dafür würden 260.000 Euro benötigt.
Wie stehen Polizei und Stadt zu den Plänen? Kommt die Wache wirklich?
Polizeisprecher Laske betont, dass die Polizei ja bereits viel mache und der Bereich der Schwerpunkt in der Innenstadt für die Beamten ist. „Es gibt seit einer Weile Gespräche mit der Stadtverwaltung, die auch einen festen Polizeistandort dort beinhaltet. Vor dem Hintergrund stehen wir dem Ansinnen offen gegenüber.“
Stadt und Polizei haben bereits breiter angelegte Pläne, allerdings dauert die Umsetzung sicher noch eine Weile. Nach Informationen von Sächsische.de gibt es ein Konzept, das alle betroffenen Bereiche von der Stadtentwicklung über Grünflächen, Soziales, inklusive Polizei und Ordnungsamt - einbezieht, um eine möglichst dauerhafte Lösung zu finden. Das Revier auf der Prager Straße ist ein Teil davon, allerdings nicht mit einer Rund-um-die-UhrBesetzung, sondern in den Schwerpunktzeiten, die zwischen 14 und 21 Uhr liegen. Insofern unterstützt die Stadt den Vorstoß der CDU. Laut Brauns könne bestenfalls im Vorweihnachtsgeschäft die „City-Wache“eröffnen, zunächst in einem Container.
Kann so eine „City-Wache“die Probleme lösen?
Für die Händler ist die Sicherheit ein massives Problem an der Prager Straße. „Wir begrüßen grundsätzlich alles, was das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt erhöht“, so Citymanagerin Friederike Kranz. „Aber es muss auch mal losgehen.“
Vor allem mit Blick auf die Stadtverwaltung und das Konzept sagt sie, man sei bereits lange in Gesprächen dazu. „Das geht insgesamt viel zu langsam, wir hätten uns eine Lösung in diesem Sommer gewünscht“, sagt die Citymanagerin.