Angriffe auf Journalisten – Schläger verurteilt

Teilnehmer einer Demonstration in Laubegast haben Jagd auf Fotografen gemacht. Nun ist ein erstes Urteil gefallen.

Für den Geschädigten Klemens K. war die Demonstration in Laubegast eines seiner dramatischsten Erlebnisse. K. ist ehrenamtlicher Begleiter von Journalisten, um sie in brenzligen Situationen zu schützen. Er kommt auf 70 bis 80 solcher Einsätze in den vergangenen drei Jahren. So auch am 13. Februar 2022 in Laubegast. Es ist ein markantes Datum, denn wegen der Großeinsätze anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens hatte die Polizei keine Kapazitäten, um auch den damals seit Monaten stattfindenden „coronakritischen Laubegaster Sonntagsspaziergang“abzusichern. Mehrere Fotografen waren dennoch dort, um den Straßenprotest zu dokumentieren. Sie hatten die Dienste von K. von der Initiative „Between the Lines“in Anspruch genommen, die eine freie Medienberichterstattung absichern will.

Die Journalisten wurden attackiert und von einigen Teilnehmern von der Demo vertrieben, einige Hundert Meter weit. K. spricht von einer „Hetzjagd“, bei der er und die Fotografen attackiert worden seien und sich nur mit Pfefferspray hätten schützen können. Unter den Demo-Teilnehmern waren auch Max Schreiber von den rechtsextremen „Freien Sachsen“und Querdenker Marcus Fuchs, die heute oft gemeinsam Demonstrationen veranstalten.

Ein erster Prozess zu den Übergriffen dieser Demo ist nun am Amtsgericht Dresden mit einem Urteil zu Ende gegangen. Ein 47-jähriger Versicherungsmakler wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Verhandlung hatte im April begonnen. Der Angeklagte behauptete, er habe die Demo auf seinem Rad verlassen, habe von der Eskalation nichts mitbekommen. Er sei mit Pfefferspray attackiert worden und gestürzt. Beim Aufstehen habe er möglicherweise sein Fahrradschloss hochgehalten, um sich zu schützen, aber nicht geschlagen. Sein Verteidiger hatte Freispruch gefordert.

K. sagte, der Radler sei vor ihm gestürzt. Als er ihm in dem Getümmel aufhelfen wollte, habe der Angeklagte zweimal mit dem Schloss auf ihn eingeschlagen, aber nicht verletzt. Für die Version des Angeklagten fanden sich keine Belege. Schreiber sagte etwa am Mittwoch, der Radler sei wohl in die Schienen geraten, gestürzt und erst dann mit Spray attackiert worden. Das habe er aber nicht gesehen. Auch der Zeuge Marcus Fuchs will die wesentlichen Handlungen nicht gesehen haben, er sei „zu weit weg gewesen“. Auf einem Video sah man ihn ganz in der Nähe filmen, Fuchs sagte, sein Handy habe gestreikt.

Auch Max Schreiber wurde wegen Nötigung auf dieser Demo angeklagt. Sein Prozess soll im Juni stattfinden.