Sächsische Zeitung (Dresdner Meißner Land)
Das haben die Kandidaten für den Gemeinderat in Moritzburg vor
40 Männer und Frauen aus Moritzburg und Ortsteilen stellen sich in drei Wochen zur Wahl für den Gemeinderat. Das sind die Pläne und Forderungen der Fraktionen.
In weniger als drei Wochen sind die Menschen in Moritzburg unter anderem aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. Die Sächsische Zeitung hat unter den Wahlvorschlägen nachgefragt, welche Herausforderungen die Kandidierenden für die Gemeinde sehen und welche Vorschläge sie haben.
Freie Wähler: Stärkere Eigenverantwortung
Die Freien Wähler Moritzburg teilten allgemein mit, dass sie für eine stärkere Eigenverantwortung der Ortsteile stehen, die Förderung von Vereinen, Handwerk, Gewerbe und Mittelstand, sowie Kunst und Kultur. Sie treten mit Frank Schreier und Nico Huth an. Sie fordern zudem „bürgerfreundliche Verkehrskonzepte“, umweltschonende und nachhaltige Ortsentwicklungskonzeptionen und eine bessere Orientierung für Bürger.
Ortsforum Moritzburg: Tourismus besser lenken
Zwei Wahlvorschläge kommen direkt aus den Orten. So wollen die vier Kandidaten der Liste Pro Steinbach Gerald Bibas, André Schnieber, Evelin Winkler und Christian Junker sich wie auch in der Vergangenheit verstärkt für die Belange der Steinbacher einsetzen.
In Moritzburg tritt erstmals das Ortsforum an. Dieses kritisiert unter anderem, dass in der Vergangenheit „zu sehr durch die Fraktionsbrille geschaut“wurde und die Kommunikation in der Gemeinde ausbaufähig sei. Für den Ort Moritzburg wünschen sich die beiden Kandidaten Roland Jacob und Tilo Arnhold eine moderate Entwicklung. Die Zuströme durch Tourismus müssten besser gelenkt werden. Tilo Arnhold bringt die alte Reithalle als Parkhaus ins Gespräch: „Aus meiner Sicht sollte die Gemeinde endlich mehr Druck auf den Freistaat machen, sich stärker an der Infrastruktur für den Tourismus zu beteiligen. Schloss und Landgestüt ziehen Tausende Besucher an. Die Infrastruktur wie Parkplätze muss dagegen die klamme Kommune betreiben.“
Jacob will sich für sichere Schulwege und funktionierende Fußwege einsetzen. Mit Blick in die Zukunft fordert Arnold mehr Aktionen gegen den Klimawandel: „Es wird Zeit, das endlich anzugehen und nicht weiter jede Lücke planlos zuzupflastern.“Jacob nennt zudem die Ansiedlung vom Chipriesen TSMC als Herausforderung für die Gemeinde, weil Bauland immer knapper wird.
CDU: keine Zersiedlung in Moritzburg
Auch die CDU-Fraktion nennt die Ansiedlung als Thema, mit dem sich die Gemeinde in Zukunft öfter beschäftigen wird. Wie groß diese werden und ob es dadurch tatsächlich zu Zuzug kommen wird, werde sich zeigen, meint Marcel Vetter, der erneut als Fraktionsvorsitzender antritt. „Auf alle Fälle müssen wir dafür Sorge tragen, dass keine Zersiedelung stattfindet, wir als Gemeinde unsere Identität bewahren und nicht zu einem gesichtslosen Vorort von Dresden werden.“
Zudem müsse die Gemeinde die erstellte Potenzialanalyse zum Haushalt umsetzen. Die CDU-Liste ist die mit den meisten Namen. „Besonders hohen Zulauf haben wir von parteilosen Kandidaten und Kandidatinnen“, sagt Vetter. Neun der 16 Mitglieder sind parteilos.
Im Wahlprogramm fordert die CDU unter anderem, keine neuen Schulden aufzunehmen und den Haushaltsplan im Internet zu veröffentlichen. Zudem soll ein Radweg nach Dresden vorangetrieben werden und der Polizeiposten in Moritzburg aufrechterhalten werden. Die Fraktion spricht zudem kostenlose Freizeitaktivitäten für Familien und ein Gemeindefest an.
SPD: Schule in Boxdorf stärken
Auf der Liste der SPD-Fraktion treten elf Kandidaten und Kandidatinnen an. Ein zentrales Thema ist die Erweiterung der Kurfürst-Moritz-Schule in Boxdorf. „Die vier Klassenzimmer sind uns sehr wichtig, anderen Fraktionen aber auch, so hoffen wir“, sagt Heiko Vogel, der gleichzeitig Schulleiter der Oberschule ist. „Daneben gibt es eine Vielzahl wichtiger Dinge von der Verbesserung der Sicherheit an den Sportstätten bis zum Ausbau der Radwege“, sagt er.
Wichtig sei den Kandidaten und Kandidatinnen auch, dass die nachfolgende Generation Wohnraum findet, dass ehrenamtliches Engagement gestärkt wird und der Tourismus im Einklang mit den Bürgern entwickelt wird. Zudem solle Versorgungssicherheit lokal gedacht werden und das natürliche Umfeld geschützt werden. „Viele Dinge sind bereits geplant und warten auf Umsetzung“, heißt es aus der Fraktion. Deshalb sei es wichtig, dass der neue Gemeinderat nicht von vorn anfängt, sondern die Arbeit des alten direkt aufnimmt.
Der kommende Gemeinderat sollte sachlich diskutieren und gemeinsam arbeiten. „Wir wohnen Zaun an Zaun und so sollte auch unsere Zusammenarbeit sein. Wenn dies manchmal nicht so war, gut, dann ändern wir das“, sagt Vogel.
AfD: Kommunale Abgaben nicht erhöhen
Für die Liste der AfD treten fünf Personen an. Die Partei wird auf Landesebene vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die Kandidierenden wollen den dörflichen Charakter der Gemeinde erhalten. „Der Siedlungsdruck nützt uns wenig“, sagt der Vorsitzende André Hettmann, da keine Gewerbesteuer an die Gemeinde zurückfließt.
Die Fraktion wolle sich weiter dafür einsetzen, dass die Hebesätze für Grundund Gewerbesteuer nicht erhöht werden, genauso die kommunalen Abgaben wie Hort- und Kitagebühren. Zudem sei es wichtig, dass der Haushalt pünktlich ausgeglichen vorliegt.