„Aus Worten werden Taten“
Die Bundestagsvizepräsidentin und sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas warnt vor überzogenen Verbal-Attacken auf die Grünen im Wahlkampf.
Dresden. Mit wachsender Sorge betrachtet Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas die Bedrohung von Grünen-Politikern und zunehmende Sachbeschädigungen im beginnenden Wahlkampf. Zur gewaltsamen Aktion gegen die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor wenigen Tagen in Brandenburg sagte Magwas: „Für mich ist die AfD der Hauptgegner und auch der Feind der Demokratie.“Andere Parteien wie auch die Grünen seien für sie „politische Mitbewerber, mit denen ich mich inhaltlich auseinandersetze“, so Magwas. „Nichtsdestotrotz bin ich mir mit den Grünen auch darin einig, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen. Darauf müssen sich Demokraten immer verständigen können.“
Der Angriff auf ihre Bundestagskollegin sei „ein weiteres Beispiel dafür, wie Demokratiefeinde vorgehen“, sagte Magwas in Dresden. „Es reiht sich ein in zunehmende und in immer kürzeren Zeitabständen stattfindende Bedrohungen gegen Politiker.“Dies mache ihr auch im Blick auf den
Wahlkampf in Sachsen „große Sorgen“. Angesichts der häufigen und harschen Verbal-Attacken auch aus der sächsischen Union heraus auf die sächsischen Grünen mahnte Magwas: „Aus Worten werden Taten. Darum halte ich es für wichtig, dass Demokratinnen und Demokraten in allem berechtigten argumentativem Streit auch auf ihre Worte achten.“Es sei richtig, sich inhaltlich auch voneinander abzugrenzen und die Positionen deutlich zu machen, für die man stehe. „Aber man sollte eben auch in der Wortwahl nicht überziehen.“
Am Samstag hatten Demonstranten Göring-Eckardts Auto nach einer Veranstaltung in Ostbrandenburg bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. Rund 40 bis 50 Demonstranten hatten sich vor dem Veranstaltungssaal versammelt. Einige davon sollen die Politikerin auf dem Rückweg zu ihrem Auto bedrängt haben. Die Brandenburger Polizei hat inzwischen mögliche Defizite beim Einsatz eingeräumt. Es lägen „möglicherweise Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kräfte zum Zeitpunkt des Vorfalls unzureichend waren“. (mit dpa)