„Jeder, der von Veränderung redet, ist unten durch“
Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière war in der ARD-Sendung „Maischberger“zu Gast. Dort nannte der Dresdner Politiker Gründe für das Erstarken der AfD. Zudem forderte er eine Staatsreform.
Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière sieht „Veränderungsablehnung“und „Belehrungsüberdruss“als Gründe für die Stärke der AfD in Ostdeutschland. Der langjährige CDU-Innenminister wies am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“darauf hin, dass in ostdeutschen Bundesländern etwa doppelt so viele Menschen die Partei wählen wie im Bundessschnitt. Dort habe sich im Zuge der Wende „alles geändert, die kompletten Lebensverhältnisse – im Westen nur die Postleitzahl“.
Nun kämen aber neue, noch größere Veränderungen auf die Bevölkerung zu: „Jetzt fängt die Entwicklung erst an.“De Maizière sprach dabei stichwortartig von Globalisierung, Lieferketten, künstlicher Intelligenz, Krieg, dem Heizungsgesetz und veganer Ernährung. „Und da sagen viele: Ich bin nicht mehr bereit, irgendeine Veränderung vorzunehmen. Jeder, der von Veränderung redet, ist unten durch.“
Der in Dresden lebende de Maizière, der in Bonn geboren wurde, machte zudem Ost-West-Unterschiede für die Stärke der AfD etwa in Sachsen und Thüringen verantwortlich: „Es gibt eine westliche Selbstermächtigungsattitüde, den Ostdeutschen zu erklären, was gut und richtig ist.“Das sei zwar oft gut gemeint, führe aber zu „massivem Überdruss“und „übertriebener Ablehnung“.
Schließlich führte de Maizière, der unter den Regierungschefs Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt (beide CDU) auch Landesminister war, Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Staates an. Viele in Gesamtdeutschland und noch mehr in den ostdeutschen Ländern kritisierten „massiv die mangelnde Funktionstüchtigkeit dieses Staates“. Auch das trage zur „übertriebenen Zustimmung“für die AfD bei.
De Maizière forderte eine Staatsreform – etwa bei Digitalisierung, Bildung, Sicherheit, Migration: „Da sind wir einfach nicht funktionsfähig genug.“Wenige Monate vor den Landtagswahlen ist die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft. Nach einer aktuellen Civey-Erhebung kommt sie in Sachsen auf 32 Prozent der Stimmen und liegt damit knapp vor der CDU (30 Prozent).