„Nützliche Idioten“von Putin und Xi
Die Skandale der Europa-Spitzenkandidaten Bystron und Krah stehen für ein grundsätzliches Problem der AfD: Antiamerikanismus und Nähe zu Moskau und Peking.
In ihrem Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni hat die AfD auf den ersten Blick mit zwei Skandalen zu kämpfen, die an Personen gebunden sind. Ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron werden schwere Vorwürfe gemacht.
Krahs direkter Mitarbeiter wurde wegen Spionage für China festgenommen. Bystron soll fünfstellige Beträge aus Russland angenommen und pro-russische Propaganda verbreitet haben. Die beiden Affären stehen jedoch für ein ganz grundsätzliches Problem: die außenpolitischen Positionen der Partei. Sie lassen sich in drei Begriffen zusammenfassen: Antiamerikanismus, Nähe zu Russland, Verständnis für China.
In Anlehnung an ein Zitat des CDU-Parteichefs Friedrich Merz, der den Kovorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, einen „nützlichen Idioten“Putins genannt hatte, erweisen sich nun die AfD-Kandidaten für die Europawahl als „nützliche Idioten Putins und Xis“.
Die außenpolitischen Grundorientierungen lassen sich aus den Äußerungen ihrer Spitzenleute ableiten. Und aus internen Papieren des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion. Diese hatte das Recherche-Netzwerk Correctiv 2022 ausgewertet.
Der frühere AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte dazu aufgefordert, Bismarcks Allianzen wiederzubeleben und ungeachtet der Moskauer Hegemonialpolitik ein gutes Verhältnis zu Russland zu suchen. Er äußerte Verständnis für Wladimir Putins „Einsammeln russischer Erde“.
Tino Chrupalla reiste 2020 nach Moskau und widersetzte sich der Regierungslinie, dass deutsche Politiker solche „normalen“Kontakte nach der Annexion der Krim unterlassen sollten. AfD-Abgeordnete gaben sich wiederholt als Wahlbeobachter her, die Russland eine gute Organisation und einen problemlosen Verlauf bescheinigten. Dass Putins autoritäres Regime Dissidenten im Westen ermorden lässt, auch in Berlin beim Tiergarten-Mord, ignorieren AfD-Vertreter. Sie sind zumeist nicht bereit, Putins Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzuordnen, und möchten in Putin keinen Kriegsverbrecher sehen. Die AfD tritt als „Friedenspartei“auf, die das Gespräch mit Moskau suche.
Für Björn Höcke, den AfD-Spitzenkandidaten in Thüringen, verteidigt sich Russland
in der Ukraine gegen ein Machtstreben der USA. Der russische Präsident Wladimir Putin habe lediglich „nach langem Zögern hart und konsequent auf die Offensive einer fremden Macht reagiert“.
Am Tag der Deutschen Einheit 2022 nannte Höcke die USA eine „raumfremde Macht“in Europa. Im Krieg in der Ukraine würde er sich und Deutschland auf die Seite des „Ostens“, also Russlands, stellen.
Mit Blick auf China sieht die AfD die Schuld für die Spannungen um Taiwan ebenfalls bei den USA – nicht in Pekings Drohungen, die demokratische Insel gewaltsam in die Volksrepublik einzugliedern. Arbeitspapiere der AfD fordern „eine realpolitische, friedfertige und eigenständige deutsche Chinapolitik“. Über das Verhältnis zu Peking solle Deutschland eigenständig entscheiden. Und „seine Interessen unabhängig von der Nato und EU aktiv durchsetzen“, heißt es dort.
Die AfD betrachtet China und die USA als gleichwertige Partner für Deutschland. Sie will „ein Gleichgewicht zwischen den Beziehungen zu den USA und China“herstellen. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in China stört da nur und ist von der AfD nicht zu hören.
Die Zuneigung der AfD zu Diktaturen schließt auch den Iran ein. Ihr Bundestagsabgeordneter Roger Beckamp wirbt für eine freundliche Politik gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran.
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar trat 2022 wegen der „Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran“aus der AfD aus.