Waffenkauf – „Vereinte Patrioten“beschuldigen verdeckten Ermittler

Ein Angeklagter behauptet im Prozess in Koblenz, die Waffen seien der Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, „untergeschoben“worden.

Koblenz. Im Prozess um einen geplanten Umsturz in Deutschland hat einer der Angeklagten ausgesagt, ein verdeckter Ermittler habe der angeklagten Gruppe namens „Vereinte Patrioten“Waffen „untergeschoben“. Der 55-Jährige fügte hinzu: „Es ist falsch, wenn die Anklage behauptet, wir hätten nach Waffen und Beschaffungswegen gesucht.“Der aus Brandenburg stammende Sven Birkmann erklärte am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz, der einzige geplante Waffenkauf sei aus der Initiative des verdeckten Ermittlers erwachsen.

Vier Männern und einer Frau wird vorgeworfen, eine inländische Terrorvereinigung gegründet zu haben oder deren Mitglied gewesen zu sein. Die Gruppe soll einen großflächigen Stromausfall, die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), den Umsturz der deutschen Regierung und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Der verdeckte Ermittler spielt im Prozess eine entscheidende Rolle. Er war nach einem früheren Beschluss des Bundesgerichtshofs monatelang im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten eingesetzt. Einer der Angeklagten hatte den verdeckten Ermittler unmittelbar vor seiner Festnahme zu einem Waffengeschäft getroffen.

Der in der DDR aufgewachsene Angeklagte Birkmann sagte: „Was die Stasi niemals gemacht hätte: Sie hätte niemandem Waffen verkauft, um Ermittlungserfolge zu bringen.“Birkmann will als einziger Angeklagter der Gruppe mit vollem Namen genannt werden. Die Anklage sieht den Brandenburger als einen der Rädelsführer und ordnet den Mann, der eine Offiziersausbildung bei der Nationalen Volksarmee der DDR absolviert hat, einem militärischen Arm der Gruppe zu.

Birkmann bereut nicht: „Nein, ich kann und werde nicht bereuen, für die Freiheit einzustehen.“In einem Video einer früheren Vernehmung erzählte er von den Plänen zur Lauterbach-entführung. Der Gesundheitsminister sei bei einer Umfrage bestimmt worden. Bei einer Tv-show könne man ihn „wunderbar öffentlichkeitswirksam aus dem Verkehr ziehen“, sagte Birkmann. Sich selbst bezeichnete er in dem Video als „Russland-freund“, seine politische Einstellung als „kritisch“. (dpa)