Sächsische Zeitung (Großenhain)
Belgiens Polizei ist pleite
Die Bundespolizei im Eu-gastgeberland zahlt ihre Rechnungen nicht. Neue Streifenwagen werden deshalb bereits nicht ausgeliefert.
Brüssel. Der Bundespolizei in Belgien droht die Pleite. Offensichtlich kommt es seit Wochen zu erheblichen Zahlungsverzögerungen. Externe Berater – etwa im It-bereich – müssen lange auf ihr Geld warten und beginnen inzwischen, ihre Honorare mit Nachdruck einzufordern. Das berichtet die französischsprachige belgische Tageszeitung Le Soir. Inzwischen würden auch Rechnungen für den Kauf neuer Fahrzeuge nicht mehr beglichen: Die Folge: Die neuen Polizeiwagen werden nicht ausgeliefert.
Der Gesamtbetrag der nicht bezahlten Rechnungen belaufe sich inzwischen auf einen Millionenbetrag im mittleren fünfstelligen Bereich, heißt es.
Die Bundespolizei bestätigte nach Angaben von Le Soir die Liquiditätsprobleme, wollte dazu allerdings keine näheren Angaben machen. „Über die Höhe des Betrags werden wir keine Auskunft geben. Dennoch können wir bestätigen, dass wir sowohl kurz- als auch mittelfristig nach adäquaten Lösungen suchen, um die Funktionsfähigkeit und die Einsätze zu gewährleisten“, erklärte Polizeisprecherin Berger. Zugleich versuchte sie, die Gläubiger zu beruhigen. Die Behörde werde „selbstverständlich alle Rechnungen einlösen, auch wenn es zu Verzögerungen kommt“.
In den vergangenen Jahren beklagte sich die Polizei immer wieder über die strukturelle Unterfinanzierung. Die Lage habe sich durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch einmal verschärft, heißt es vonseiten der Behörde. Vor allem die steigenden Energiepreise seien ein großes Problem.
Auch die Personalkosten, die rund 85 Prozent des Budgets ausmachen, sind stark gestiegen. In diesem Fall wird die in Belgien angewandte Indexierung zur Kostenfalle.
Das heißt, dass Löhne und Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus diesem Grund erhalten viele Belgier seit Januar dieses Jahres etwa elf Prozent mehr Lohn – ein Rekordanstieg.
Im Fall der Bundespolizei brachte der erst im Juni neu eingesetzte Generalkommissar Eric Snoeck den Stein ins Rollen. Bei seinem Amtsantritt bemerkte er die ernsthaften Liquiditätsprobleme. Snoeck leitete daraufhin eine gründliche Prüfung der finanziellen Lage seiner Behörde ein.
„Die zuständigen Minister sind über die aufgetretenen Schwierigkeiten informiert, und wir suchen gemeinsam nach geeigneten Lösungen“, erklärte Sprecherin An Berger nach Angaben von Le Soir.
Ein Antrag auf die Freigabe von zusätzlichen Finanzmitteln sei beim Ministerrat eingereicht worden. Berger betonte, dass Eric Snoeck der Sache „absolute Priorität eingeräumt habe und dass „der Innenminister ihn gebeten hat, einen Aktionsplan vorzulegen, um die Kontinuität des operativen Geschäftes sicherzustellen“.
Das Problem ist allerdings nicht neu. Bereits im April des vergangenen Jahres klagten die Verantwortlichen der Bundespolizei, dass sie aufgrund des engen Haushaltsplanes ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.
Nun betonte Polizeisprecherin An Berger, dass die Behörde trotz der Probleme die Investitionen in die Zukunft nicht unterlassen dürfe. So müsse die Polizei im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität oder die Cyberkriminalität unbedingt auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Das dürfte noch einmal mehr Geld kosten.