Prozess gegen Kurz beginnt im Oktober

Einst konservativer Star – dann Vorwürfe, Rücktritt und Abschied von der Politik. Nun bringt ein Prozess Österreichs Ex-kanzler Sebastian Kurz erneut ins Rampenlicht.

Wien. Der Prozess wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Österreichs Ex-kanzler Sebastian Kurz beginnt am 18. Oktober. Zunächst seien zwei weitere Verhandlungstage am 20. und 23. Oktober anberaumt, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Angeklagt sind neben Kurz auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie die frühere Generaldirektorin der Casinos Austria, Bettina Glatz-kremsner. Bei der Anklage geht es um Aussagen des 36-Jährigen im Ibiza-untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments.

Im Ausschuss hatte Kurz im Juni 2020 seine Rolle bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, eher heruntergespielt. Er sei im Vorfeld über die

Entscheidung informiert worden, habe aber nicht weiter mitgewirkt, so seine damalige Aussage. Aufgrund von Chatnachrichten geht die Staatsanwaltschaft aber davon aus, dass er sehr wohl intensiv in die Personalie eingebunden war. So hätten sich Kurz und Schmid spätestens ab Mitte 2017 regelmäßig über das Thema ausgetauscht. Kurz hat die Vorwürfe stets vehement bestritten. „Die Vorwürfe sind falsch und wir freuen uns darauf, wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen“, schrieb Kurz auf der Plattform X (ehemals Twitter).

Die WKSTA ermittelte seit dem Frühjahr 2021 nach einer Anzeige von sozialdemokratischer SPÖ und liberalen NEOS. Der Strafrahmen für das zur Last gelegte Delikt beträgt laut Behörde bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Kurz hat möglicherweise auch noch in der sogenannten Inseratenaffäre eine Anklage vor sich. Dabei geht es um geschönte Umfragen und Regierungsinserate in Boulevardzeitungen, die mutmaßlich mit Steuergeld bezahlt worden sein sollen. Gegen mehrere Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

Der ehemalige ÖVP-CHEF, einst europaweit hochgehandelter Hoffnungsträger der Konservativen, stand zweimal an der Spitze einer Koalition in Österreich. (dpa)

Ihm geht es wie Donald Trump: Er muss vor Gericht.