Sächsische Zeitung (Großenhain)
Dresdner Studie: Ostdeutsche haben weniger Vertrauen ins Grundgesetz
Zum Jubiläum des Grundgesetzes haben Wissenschaftler der TU Dresden untersucht, wie die Deutschen dazu stehen.
Das Grundgesetz findet zu seinem 75-jährigen Jubiläum hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Das zeigt eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (MIDEM), die in dieser Woche an der Technischen Universität Dresden vorgestellt wurde. Für die Menschen in Ostdeutschland, die erst vor 34 Jahren dem Grundgesetz beigetreten sind, fällt die Bewertung jedoch etwas anders aus. Sie haben weniger Vertrauen in das Grundgesetz.
Die Verfassung habe sich zu einem „Symbol der Stabilität und Demokratie entwickelt“, sagt Professor Hans Vorländer. Er hat die Studie veröffentlicht und ist Leiter des Mercator Forums. Bundesweit sind 81 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sich das Grundgesetz bewährt hat. Die Zustimmung zum Grundgesetz ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nur 6 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich das Grundgesetz nicht bewährt hat.
Für die Befragten sind die wichtigsten Verfassungsnormen die freie Meinungsäußerung, die Menschenwürde, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage und die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Jeden einzelnen dieser Grundsätze haben über 90 Prozent der Befragten als eher wichtig oder sehr wichtig eingeschätzt.
Geht es jedoch um die Umsetzung dieser Werte, fällt die Einschätzung deutlich pessimistischer aus. Beispielsweise sind nur 29 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gut oder sehr gut umgesetzt wurde.
Unterschiede zwischen Ost und West
Während in Westdeutschland 87 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass sich das Grundgesetz bewährt hat, sind es in Ostdeutschland 68 Prozent. Hans Vorländer erklärt diesen Unterschied damit, dass das Grundgesetz in den neuen Bundesländern erst seit 34 Jahren gilt. Im ehemaligen Westen habe es bis in die 1970er-jahre gebraucht, bis das Grundgesetz von der Bevölkerung angenommen wurde. „Man muss außerdem in Rechnung stellen, dass die Entwicklung in Ostdeutschland durch die Prozesse der Transformation konfliktreicher und unruhiger verlaufen ist“, so Vorländer. Dafür sei eine Zustimmung von knapp 70 Prozent ein respektabler Wert.
Zudem weist Vorländer darauf hin, dass der Wunsch nach einer neuen Verfassung insgesamt rückläufig ist. Während 1991 noch 31 Prozent der Deutschen gesagt haben, dass man eine neue Verfassung brauche, sind es nun nur noch 21 Prozent. Dieser Wunsch nach einer neuen Verfassung ist bei Anhängern der AFD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht am stärksten.
Im Kontrast dazu lässt sich bei den Linken ein überraschend hohes Vertrauen in das Grundgesetz feststellen. 92 Prozent, so viele wie bei keiner anderen Partei, sind bereit, das Grundgesetz aktiv zu verteidigen. Betrachtet man alle Befragten, sind dazu 78 Prozent bereit. „Besorgniserregend“ist für Vorländer hingegen, dass das Vertrauen in verschiedene politische Institutionen gering ist. Insbesondere gegenüber den Medien und der Bundesregierung sind die Deutschen misstrauisch.