Sächsische Zeitung (Hoyerswerda)
Die Linke will Zuzug und mehr Mitbestimmung beim Strukturwandel
Am 9. Juni findet die nächste Wahl zum Bautzener Kreistag statt. Die SZ stellt vorab die Parteien, ihre Ziele und ihre Kandidaten vor, hier die Partei Die Linke.
Die nächste Kreistagswahl im Landkreis Bautzen steht bevor. Am 9. Juni wählen die Wahlberechtigten ihre Vertreter für den neuen Kreistag. Die SZ stellt im Vorfeld der Wahl alle zugelassenen Parteien, Bündnisse oder Listen vor. Was sind ihre Ziele, wer sind ihre Kandidaten und wie haben sie bislang im Kreistag gearbeitet? In diesem Beitrag geht’s um die Partei Die Linke.
Kreistagswahl Bautzen 2024: Das sind die Ziele der Linken
Das Wahlprogramm der Linken ist mit „Mitreden, Mitmachen, Mitentscheiden“überschrieben. Es gehe dabei um „die Beteiligung als Grundpfeiler der Demokratie“, sagt der aktuelle Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hans-jürgen Stöber. Deshalb seien Demokratieförderung und der Kampf gegen Rechts zwei wichtige Programmpunkte. Beim Strukturwandel setzt Die Linke auf mehr Mitbestimmung der Menschen vor Ort. Dazu zählen auch die Sorben. Daher fordert die Fraktion für die neue Förderperiode veränderte Entscheidungsstrukturen. „Die Mittel aus dem Strukturwandelfonds müssen dort eingesetzt werden, wo die Kernbetroffenheit besteht.“
Sabrina Baumann (l.) will für Die Linke in den Bautzener Kreistag. Andrea Kubank hat dort bereits ein Mandat. Beide treten bei der Kreistagswahl am 9. Juni an.
Um soziale Themen rund um Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche will sich Die Linke weiter kümmern. Mit Investitionen in Jugendclubs und der Beteiligung junger Menschen wolle man den Landkreis Bautzen lebenswert gestalten und die Demokratie stärken. Damit Frauen und Alleinerziehende ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können, brauche es „eine kostengünstige und ausreichende Betreuung von Kindern“. Weiteres Ziel der Linken ist es, den Zuzug zu fördern und den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Der Landkreis Bautzen soll eine Struktur aufbauen, die potenzielle Neubürger berät und ihnen beim Ankommen hilft, „unabhängig davon, woher sie kommen und welche Staatsbürgerschaft sie haben“. Die Linke unterstützt die Ansiedlung der Großforschungszentren. Man sehe darin eine Chance, Fachkräfte an die Region zu binden. „Um als Region attraktiv zu sein, muss aber mehr getan werden, als eine Imagekampagne zu starten. Es muss eine echte Kulturveränderung stattfinden“, fordert die Partei. Dafür brauche es ausreichend bezahlbaren Wohnraum, ärztliche Versorgung und Bildungs- und Betreuungsangebote sowie Kultur- und Freizeitangebote.
So haben die Linken bisher im Kreistag Bautzen agiert
Sehr präsent war Die Linke bislang bei den Themen Asyl und Integration sowie allen damit verbundenen Fragen. Die Fraktion stimmte der weiteren Nutzung der Unterkunft in Wehrsdorf zwar zu, forderte aber erneut ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern. Dieses legte die Kreisverwaltung im Juni 2023 vor. Die sogenannten Wohnprojekte wurden jeweils für die Sozialräume Hoyerswerda, Bautzen und Kamenz beschlossen. Als Grund für den Kurswechsel hin zu mehr dezentraler Unterbringung nannte Landrat Udo Witschas (CDU) allerdings nicht politischen Druck, sondern dass es in der Bevölkerung kein Verständnis und keine Bereitschaft mehr für weitere Gemeinschaftsunterkünfte gebe. Kritik gab es von der Linken an der Einführung der Bezahlkarte und der Pflicht-arbeit für Asylbewerber.
Als sich die Tafeln im Landkreis Bautzen Ende 2022 mit immer höheren Kosten konfrontiert sahen, wollte Die Linke sie mit einem Antrag von den Abfallgebühren befreien. Zwar war dieses Vorhaben aus rechtlichen Gründen nicht erfolgreich, aber Landrat Witschas und die Kreisverwaltung nahmen sich des Themas trotzdem an. Über die Sparkassen bekam jeder Tafelstandort im Landkreis eine Spende..
Das ist die Einschätzung des Sz-reporters
Die Linke will am liebsten mit allen 18 Kandidaten in den Kreistag einziehen, mindestens sollen es aber mit zehn so viel sein wie jetzt. Das wird schwer genug, weil die Zahl der Kreisräte voraussichtlich von 98 auf 92 reduziert wird und neben den jetzt im Kreistag vertretenen Parteien neue Wählervereinigungen zur Wahl antreten. Den Linken dürfte vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Konkurrenz machen. Im Bund gibt es zwar eine klare Abgrenzung der Linken zum BSW, aber auf kommunaler Ebene könnte es anders sein.
Ines Enns und Andrea Kubank kommen als neue Fraktionsvorsitzende infrage. Mit dem ehemaligen Landratskandidaten Alex Theile gibt es einen weiteren prominenten Kandidaten, der politische Erfahrung mitbringt.
Welche Kandidaten erneut antreten und welche nicht
10,3 Prozent der Stimmen und damit zehn Sitze im Kreistag Bautzen holte Die Linke 2019. Von diesen zehn Kreisräten treten mit Ines Enns und Andrea Kubank sowie Elke Jung, Heiko Kosel und Mirko Sarink die Hälfte wieder an.