Sächsische Zeitung (Hoyerswerda)
A4-ausbau: Bekommt der Landrat die Bürgermeister überzeugt?
Die Landräte Witschas und Meyer aus Bautzen und Görlitz wollen den Autobahn-ausbau. Geben die Kommunen Millionen dafür her?
Wittichenau. Die A4 ist täglich in aller Munde: Baustellen, Staus, Behinderungen. Das will Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) zumindest abmildern. Seine Idee: Die Autobahn, die Dresden mit Bautzen und Görlitz verbindet, soll auf einer bestimmten Länge dreispurig werden. Der bisherige Randstreifen müsste dann so ausgebaut werden, dass er im Bedarfsfall als dritte Spur nutzbar ist.
Das Problem ist: Landrat Witschas ist dafür gar nicht zuständig, sondern der Bund. Der hat jedoch aufgrund der verhältnismäßig geringen Verkehrszahlen und der hohen Kosten keinen Antrieb, etwas an der A 4 zu verändern. Denn ein Umbau kostet etwa 600 Millionen Euro. Also will Bautzens Landrat dem Bund einen Bau auf andere Weise schmackhaft machen. Er und sein Görlitzer Amtskollege Stephan Meyer (CDU) haben die Idee in den Raum geworfen, etwa 300 Millionen Euro aus dem Milliarden-topf des Strukturwandels zu nehmen und damit das „Problem A 4“zu lösen. Der Bund sei bereit, etwa 300 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, so Witschas.
Doch die Kommunen sind wenig begeistert, denn diese 300 Millionen Euro würden auch ihnen für den Lausitzer Strukturwandel verloren gehen. „Wäre ich Bürgermeister, würde ich auch Nein sagen“, sagt Witschas ganz offen beim Bürger-talk in Wittichenau. Doch er als Landrat müsse nun einmal den gesamten Landkreis im Blick haben. Auf eine Abstimmung würde es Udo Witschas, von 2001 bis 2015 Bürgermeister in Lohsa, derzeit wohl nicht ankommen lassen. Er schätzt: Derzeit gäbe es vermutlich ein knappes Nein der kommunalen Ebene für die Autobahnidee der A 4-Landräte. Denn: 300 Millionen Euro für eine A 4, die von Lohsa rund 34 Kilometer
und von der Gemeinde Elsterheide rund 40 Kilometer entfernt ist, sind viel Geld.
Deshalb überlegt Udo Witschas nun, wie er einerseits die Kosten drücken kann und damit andererseits die Mehrheit der Kommunen überzeugen, sich doch hinter seine Idee und die seines Landrats-kollegen Meyer zu stellen. Eine Lösung könnte sein: Der Ausbau des A 4-Randstreifens hört früher auf als gedacht. Zurzeit kursiert die Idee, die Autobahn zwischen Dresden und Bautzen jeweils dreispurig befahrbar zu machen. Nun wirft Witschas die Frage auf:
Muss das im Zweifel sein? Reicht womöglich auch ein Ausbau bis zur Auf - und Abfahrt in Burkau? Das hieße: Davon würde noch die Region Kamenz profitieren.
Ziel sei nun, zunächst eine Kostenübersicht zu bekommen, sagt Udo Witschas in Wittichenau. Dann sei klar, in welche Richtung die Diskussion gehen kann und welche Mittel die Oberlausitzer Kommunen aus dem schon nicht mehr ganz so üppig gefüllten Strukturwandel-topf abgeben müssten. Witschas betont, die Bürgermeister der Oberlausitzer Kommunen wollen sich wahrscheinlich im zweiten Halbjahr 2024 zur Autobahn-idee positionieren. Bis dahin müssten Udo Witschas und Stephan Meyer sie mit einer machbaren Idee überzeugen.
Wo es laut Landrat in Zukunft eng werden könnte: in Dresden-nähe. Wenn die Staatsstraße 177 – die durch Radeburg, Ottendorf-okrilla und Radeberg führt und mit der S 95 als Dresdner Ostumfahrung Richtung Pirna und A 17 Richtung Prag gilt – fertiggestellt ist, könnte sich der Verkehr aus Richtung Berlin und dem Spreewald teils auf diese Straße verlagern. Die Folge: Die A 4 wäre vor allem östlich von Dresden deutlich stärker beansprucht als bisher. Verkehrszahlen, die diesen Verdacht stützen, kann es zurzeit noch nicht geben.
Für die Landräte Witschas und Meyer ist die Möglichkeit, den Bund durch das Abgeben von Strukturwandel-millionen vom teilweisen Ausbau des A4-randstreifens zu überzeugen, womöglich die einzige Variante, ans Ziel zu kommen. Denn, so sagt Udo Witschas in Wittichenau, ein Ausbau der Oberlausitzer Autobahn zwischen Dresden und Bautzen stehe nicht im Bundesverkehrswegeplan. Der ist jedoch maßgeblich für solche Großprojekte des Bundes. Zurzeit habe die A 4 aufgrund der zu geringen Nutzungszahlen auch keine Chance auf eine Aufnahme in diese Planung. Staus gibt es trotzdem nahezu jeden Tag.
Landrat Witschas ist sich sicher, dass er den Preis für die Oberlausitz noch drücken kann. Die 300 Millionen Euro des Bundes seien nicht in Stein gemeißelt. Womöglich gibt der Bund auch etwas mehr Geld dazu. Das sei dann Verhandlungssache.