Reicht das Geld für Ausbau von A 4 und Bahnstrecke?

Die Landräte von Görlitz und Bautzen haben den Vorschlag gemacht, Kohlegeld für die Infrastruktur zu nutzen. Doch es gibt Bedenken.

Insgesamt 300 Millionen Euro aus den Strukturwandel-geldern könnte der Freistaat Sachsen für den Ausbau der Standstreifen zur Fahrspur auf der A4 sowie für die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Görlitz ausgeben – eine Alternative zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn. Der Bund hatte zuletzt 600 Millionen Euro veranschlagt für den Standstreifen-ausbau von Hermsdorf bis nach Bautzen. Die verbleibenden 300 Millionen Euro würde der Bund übernehmen – laut Sz-informationen könnte es durchaus sein, dass zusätzliche 100 Millionen Euro nötig wären, also insgesamt 700 Millionen.

Der Dresdner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obmann im Ausschuss für Verkehr, Torsten Herbst (FDP), der die ursprüngliche Summe genannt hatte, antwortet auf Sz-anfrage: Bei dem letzten Gespräch im Bundesverkehrsministerium habe man für den A-4-ausbau „zunächst nur grob über die ungefähre Größenordnung von 300 Millionen Euro gesprochen“. So oder so wäre ab Bautzen Schluss mit der zusätzlichen Fahrspur. Ein weiterer Ausbau der A 4 bis nach Görlitz spielt in den Plänen, die der Bautzener Landrat Udo Witschas und sein Görlitzer Amtskollege Stephan Meyer (beide CDU) den Bürgermeistern beider Landkreise vorletzte Woche vorschlugen, gar keine Rolle.

Bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–görlitz ruht nun die Hoffnung darauf, dass der Bund eine solche Hochstufung vornimmt, für den Teilabschnitt Bischofswerda – Görlitz. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es hierzu, man gehe weiter davon aus, dass eine Neubewertung in diesem Jahr theoretisch vorgenommen werden könnte.

Für die Umwidmung der 300 Millionen für die Verkehrsvorhaben brauchen die Landräte den Rückhalt der Bürgermeister – und da äußern sich manche skeptisch. So auch Jörg Funda (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Schleife. Denn für weitere neue Projekte des Strukturwandels würde das Geld dann fehlen. Es seien jedoch noch wichtige Projekte in der Vorplanung, für die noch keine Anträge gestellt seien. „Wir haben uns auf die zweite Förderperiode verlassen“, sagt Funda. Schleife finanziert unter anderem den Ausbau der Abwasserleitungen über den Strukturwandel. So weit wie andere, größere Gemeinden sei man vielerorts noch nicht. Zudem hält Funda es für fraglich, ob die beiden Infrastrukturvorhaben im Kernbereich des Strukturwandels wirken. (Sz/mrc)