Migrationsverein sollte Fördergeld zurückzahlen
Nach Kritik des Rechnungshofs verlangt die Aufbaubank einen hohen Geldbetrag. Für den Verein bedeutet es das Aus.
Dresden. Der Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs über die Förderung des Sozialministeriums von Integrationsprojekten hat ernste Folgen für einen der finanzierten Vereine. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen musste wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Grund dafür ist ein Rückforderungsbescheid der sächsischen Aufbaubank in Höhe von 152.000 Euro.
Der Verband, dem 60 kleinere Migrantenvereine angehören, wird voraussichtlich aufgelöst, wie Insolvenzverwalter Marcello Di Stefano am Donnerstag sagte.
Der Rechnungshof hatte in seinem Sonderbericht heftige Kritik an der Vergabe von Haushaltsmitteln an Integrations- und Asylvereine geübt. Anträge seien nicht sorgfältig geprüft worden, außerdem habe die Ministeriumsspitze bestimmte Vereine aus politischen Gründen bevorzugt und die Mittelverwendung nicht überprüft. Die Behörde empfahl dem Ministerium, Vorabsprachen und Einflussnahmen zu unterlassen sowie das Haushaltsrecht einzuhalten.
Zu den kritisierten Projekten gehörte unter anderem der Dachverband von Migrantenorganisationen. Die Rechnungsprüfer äußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verbandes, an der Bezahlung von Mitarbeitern sowie an politischen Aktivitäten, die mit Fördergeld für Integration finanziert worden seien.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Özcan Karadeniz, arbeitet erst seit vorigem September für den Verband. Die Rückforderung betreffe sieben Projekte, die von 2015 bis 2019 realisiert wurden, sagte er. Vier Projekte habe nicht der DSM, sondern dessen Vorgänger-verein zu verantworten. Der Insolvenzantrag sei „schweren Herzens“gestellt worden, auch um den ehrenamtlichen Vorstand zu schützen.
Gegen die Rückforderungsbescheide hat der Verein Widerspruch eingelegt. Nach Erlass des Rückforderungsbescheides stoppte die Aufbaubank die Finanzierung eines weiteren geplanten Integrationsprojektes, mit dem der Dachverband in elf Landkreisen Integrationsarbeit aufbauen wollte. Geplant waren Ausgaben in Höhe von insgesamt 490.000 Euro.