Sächsische Zeitung (Löbau-Zittau)
„Blaue Welle“in Zittau: Hauptredner vergleicht Stadtverwaltung mit Gestapo
Bei der Kundgebung spricht der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins „Compact – und rückt die Stadtverwaltung in die Nähe von Nazi-Verbrechern.
Eine Kundgebung der Aktion „Blaue Welle“hatte am vergangenen Sonnabend auf dem Zittauer Markt stattgefunden. Initiiert war das vom als rechtsextrem geltenden „Compact-Magazin“. Dessen Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer trat dort als Hauptredner auf. Zu Beginn seiner Rede hetzte er gegen die Zittauer Stadtverwaltung – und das gipfelte in einem Nazi-Vergleich. Bevor Elsässer nämlich zu seinem Hauptthema – Propaganda für den Putin-Überfall auf die Ukraine – kam, ging er auf den Verbleib von Plakaten ein, die im Vorfeld für die Versammlung geworben hätten. Nach Elsässers Aussagen seien rund 300 Stück im Stadtgebiet von Zittau aufgehängt worden. Und: Diese seien genehmigt und bei der Stadt Zittau auch eine Gebühr dafür entrichtet worden. Bei einer Nachschau vor der Veranstaltung seien die Plakate aber verschwunden gewesen. Er habe zunächst gedacht, dass die „Antifa“diese entfernt hätte. „Von denen sind wir das ja gewohnt“, sagte er.
Dann aber habe er erfahren, dass die Entfernung auf Veranlassung der Stadt geschehen sei. Auf Nachfrage habe ihm die
Stadt mit einem Schreiben geantwortet, aus dem er auf der Bühne zitierte.
Demnach habe der Inhalt der Plakate für „eine Welle der Empörung unter Zittauern“gesorgt, der Inhalt würde „Ängste schüren“und die „Gesellschaft spalten“. Er stehe darüber hinaus „in Widerspruch zur Toleranz“, der sich die Stadt Zittau verpflichtet habe und bedrohe auch die „Existenz der Hochschule“und auch von Teilen des Gewerbes. Elsässer schloss seine Äußerungen dazu mit der Bemerkung: „Ist das ein Dokument aus dem Irrenhaus, von der Stasi oder gleich von der Gestapo“.
Auf SZ-Nachfrage bestätigt die Stadt, die Abnahme der Plakate veranlasst zu haben – und auch, dass diese zuvor genehmigt worden seien und eine Gebühr für sie bezahlt worden sei. „Die Plakate wurden am Vormittag des 25.04.2024 durch die Städtische Dienstleistungsgesellschaft mbH entfernt. Grundlage dafür war der am 25.04.2024 vorab per E-Mail übermittelte Bescheid der
Stadtverwaltung Zittau“, so die Stadt. Begründung sei unter anderem gewesen, dass im Mittelpunkt der aufgehängten Plakate neben der Werbung für das Geschehen am 27. April auf dem Zittauer Marktplatz Werbung für die Compact-Magazin GmbH abgedruckt gewesen sei. Was so vorher wohl nicht abzusehen gewesen war. „Das Magazin hat der Bundesverfassungsschutz seit 2021 als gesichertes rechtsextremistisch gelistet. Es werden Positionen und Aussagen in die Öffentlichkeit getragen, die eindeutig als völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich zu bewerten seien“, schreibt die Stadt dazu, und: „Dies führt zu einer Belästigung der Einwohner von Zittau in unzumutbarer Weise und stellt eine Störung der öffentlichen Ordnung dar.“Die Ausstellung dieses Plakates verstoße somit gegen die Zittauer Sondernutzungssatzung, sodass die Sondernutzungserlaubnis zu versagen war und nach Erteilung zurückgenommen beziehungsweise widerrufen worden sei.
Außerdem teilt die Stadt zu dem Vorgang mit: „Zugleich – und hier deutlich schneller möglich – kann auch die Polizeibehörde (das ist die Stadt Zittau – Anm. d. Red.) zur Abwehr einer „bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“gegen den Verursacher der Störung einschreiten beziehungsweise gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Plakate.“Die Stadtverwaltung Zittau habe sich letzterer Variante bedient, um die Störung schnellstmöglich zu beenden.
Bezüglich des Gestapo-Vergleichs prüfe die Stadt derzeit, ob sie deswegen gegen Elsässer vorgehe, heißt es.