Bekam der AfD-Abgeordnete Bystron Geld von den Russen?
Eine Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze zeigt sich nervös.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Europawahlkandidat Petr Bystron hat gegenüber der Parteispitze Vorwürfe zurückgewiesen, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben. „Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, zitiert die Zeitung Welt aus der Stellungnahme Bystrons.
Bystron wurde in der Partei nahegelegt, auf Auftritte im Europawahlkampf vorerst zu verzichten. „Petr Bystron sollte bis zur Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe keine Wahlkampfauftritte absolvieren“, sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, der Welt. In der Partei zeigten sich einige erstaunt über diesen Vorschlag. Krah selbst sagte auf dpaAnfrage, er habe Bystron geraten, „sich auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten“.
Bystron kandidiert bei der EU-Abstimmung am 9. Juni auf Platz zwei der AfD-Liste. Die eingeforderte Erklärung Bystrons sei am Donnerstagmittag bei der Partei eingegangen, teilte ein AfD-Sprecher mit. Zu Inhalt und Umfang der Stellungnahme machte er keine Angaben. „In den kommenden Tagen werden sich der AfD-Bundesvorstand und der Fraktionsvorstand darüber austauschen“, sagte er. Für den kommenden Montag sei eine Telefonkonferenz des Bundesvorstandes geplant.
Die Welt zitiert weiter aus dem Brief Bystrons: „Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden.“Bis zu diesem Donnerstag sollte er der Parteispitze eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen geben.
Die Frist hatte ihm Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß in einem Schreiben am Mittwoch gesetzt. Darin nehmen die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla unter anderem Bezug
auf einen Bericht über eine Audioaufzeichnung, die Bystron angeblich belasten soll.
Die tschechische Zeitung Denik N hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“in Kontakt gestanden zu haben. Das Portal „Voice of Europe“hatte unter anderem Interviews mit den AfD-Politikern Maximilian Krah und Petr Bystron verbreitet, die auf den ersten beiden Plätzen der Kandidatenliste der AfD zur Europawahl stehen.
Das Kabinett in Prag hatte am Mittwoch vergangener Woche entschieden, Betreiber und Hintermänner der Internetplattform wie den Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk auf die nationale Sanktionsliste zu setzen. Möglicherweise habe Bystron Geld aus dem Umfeld der russischen Regierung entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete.
Die Berichterstattung von Denik N nennt Bystron in seinem Schreiben demnach „sehr nebulös“. Es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“habe,
„um Putin-Propaganda zu betreiben“. Bystron spricht demnach von „Verleumdung“und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“.
Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“
Der BIS plant vorerst nicht, etwaige Audioaufnahmen an die Öffentlichkeit zu bringen. „Allgemein gilt, dass es sich um Geheimdienstmaterial handeln würde, das wir nicht veröffentlichen“, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Prag auf Anfrage zum Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron mit. Es sei unter Geheimdiensten auch nicht üblich, derartiges Material anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Die Kollegen eines deutschen Nachrichtendienstes hätten davon abgesehen „vergleichsweise umfangreiche Informationen“zu dem Fall erhalten. „Es liegt dann an ihnen oder den staatlichen Organen, wie man gegenüber der Öffentlichkeit auftritt“, hieß es.
Bystrons Angaben zufolge soll es am kommenden Montag auch ein persönliches Gespräch mit der Parteispitze geben.