So will Pistorius die Bundeswehr wieder kriegstüchtig machen
Der Verteidigungsminister plant ein einheitliches Führungskommando, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Neue Struktur bei der Truppe: Minister Boris Pistorius (SPD) will die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mit einem einheitlichen Operativen Führungskommando stärken. Zudem werde die Bundeswehr entlang von vier Teilstreitkräften mit einem gemeinsamen Unterstützungskommando umorganisiert, teilte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der neuen Struktur mit.
Die vier Teilstreitkräfte sind neben dem Heer, der Luftwaffe und der Marine nun auch die Truppe für den Cyber- und Informationsraum (CIR). Diese ist auf elektronische Kampfführung und Cyberoperationen, Aufklärung und den Schutz der elektronischen Infrastruktur spezialisiert.
Die Bundeswehr hat bisher in Schwielowsee bei Potsdam ein Einsatzführungskommando für die Planung und Steuerung von Auslandseinsätzen wie in Westafrika oder nun mit der Fregatte „Hessen“im Roten Meer. Zudem wurde in Berlin ein Territoriales Führungskommando für die Landesverteidigung geschaffen, in dem auch der Operationsplan („OPLAN“) für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands erarbeitet wurde. Die beiden Stellen haben sehr unterschiedliche Aufgaben, aber auch einige mögliche Überschneidungen.
Rückkehr zur Wehrpflicht?
Im November vergangenen Jahres hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung in neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ausgerufen. Er sagte, Generalinspekteur Carsten Breuer und ein Staatssekretär sollten sich auch die Strukturen der Bundeswehr selbst und ausdrücklich auch Führungskommandos ansehen. Pistorius will gegen Doppelstrukturen vorgehen, die sich gegenseitig behindern und aufhalten.
Ziel sei es, „die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, dass sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist“, sagte Pistorius. Er verwies dabei auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa und wiederholte auch das Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“zu machen. Deutschland und seine Verbündeten müssten glaubhaft abschrecken, damit niemand auf die Idee komme, „uns als Nato-Gebiet anzugreifen“, betonte der Minister. Pistorius sprach von einem „Signal des Aufbruchs“für eine Reform der Bundeswehr. Die wichtigsten Entscheidungen sollten bereits „in den nächsten Monaten umgesetzt werden“. Für das einheitliche operative Führungskommando werden das bisherige territoriale Führungskommando und das Einsatzführungskommando für Auslandsmissionen zusammengelegt, wie Pistorius ausführte.
Damit werde „die einheitliche Führung in allen Einsätzen der Bundeswehr garantiert“. Für nationale und internationale Partner gebe es damit „eine zentrale Ansprechstelle“. Mit Blick auf den neuen vierten Streitkräftebereich Cyber- und Informationsraum verwies der Minister neben der Sicherung von Bundeswehr-Netzwerken vor Hackerangriffen auch auf den Kampf gegen Desinformationskampagnen. Von wachsender Bedeutung sei auch der elektronische Kampf im Gefecht etwa durch den Einsatz von Störsendern gegen Sprengfallen. Dem Heer sollen durch die Reform zudem die Heimatschutzkräfte und der Luftwaffe das Luftfahrtamt der Bundeswehr zugeordnet werden.
Bei den Plänen sei auch eine mögliche Wiedereinsetzung einer „wie auch immer gearteten Wehrdienstpflicht“bereits „mitgedacht“worden, sagte er. Diese Entscheidung werde aber erst später getroffen und müsse dann auch zusammen mit dem Parlament erfolgen. Pistorius erwartet demnach Mitte April eine Machbarkeitsstudie.
Kritik von Kretschmer
Kritik kommt aus Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies auf dem Kurznachrichtendienst X auf das 75-jährige Bestehen der Nato. Das Gründungsdokument enthalte sechs Mal das Wort „Frieden“und komme ohne das Wort „Krieg“aus. Die Ampelpläne für die Bundeswehr enthielten mehrfach das Wort „kriegstüchtig“– nach Kretschmers Informationen angeblich 17 Mal. „Deutschlands Sicherheitspolitik sollte von Verteidigungsbereitschaft geleitet werden. Sicherheit ja, Abschreckung ja, Krieg nein.“Kretschmer schrieb auf X weiter: „Wir sollten uns nicht zum Krieg rüsten.“(mit SZ/ale und dpa)