Linke gegen Schulnoten
Auf ihrem Wahl-Parteitag setzte sich der Nachwuchs mit einer überraschenden Forderung zu Zensuren in der Schule durch.
Bautzen. Sachsens Linken-Chefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann führen die Partei als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. Auf einem Parteitag in Bautzen bestätigten die rund 150 Delegierten das bereits nominierte Duo mit breiter Mehrheit. Die Chemnitzer Abgeordnete erhielt fast 94 Prozent der Stimmen. Der Leipziger Politiker kam auf knapp 87 Prozent.
Auf den dritten Platz der Liste wählten die Delegierten Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, auf den vierten Fraktionschef Rico Gebhardt. Unter den ersten zehn Kandidaten sind auch die Abgeordneten Marika Tändler-Walenta (Mittelsachsen), die für Gregor Gysi und den früheren Linken-Chef Lothar Bisky gearbeitet hatte sowie der Leipziger Marco Böhme. Bautzens Linken-Chef Silvio Lang und Vorstandsmitglied Lisa Thea Steiner aus der Sächsischen Schweiz erhielten die Plätze zwölf und dreizehn.
Die Landeschefs hatten die Zusammenkunft mit Kritik an der CDU und Regierungschef Michael Kretschmer eröffnet. „Dieses Land wird schlecht regiert“, sagte Hartmann. Die Regierung stehe für „Stillstand und Stagnation“. Das Vergabegesetz, das gute Löhne und gute Arbeit zum Ziel habe, scheitere am Widerstand der CDU. Hartmann nahm auch die Koalitionspartner ins Visier: „Der Widerstand von SPD und Grünen gegen die vertragsbrüchige Union ist merkwürdig schlaff.“Kretschmers Regierung verhindere soziale Sicherheit, teils übernehme die CDU AfD-Parolen.
Ko-Landeschefin Schaper ging auf die Migrationspolitik ein: „Wir sagen Nein dazu, Arbeitslosen und Geflüchteten die Sündenböcke für die Probleme dieses Landes zuzuschieben.“Sie forderte den Erhalt aller Krankenhäuser sowie eine wohnortnahe Grundversorgung. In Kitas und Schulen soll es ein Gratismittagessen geben. Hartmann warb für einen Fonds von fünf Milliarden Euro, um das Land zu modernisieren und einen sozial sicheren Umbau im Sinne des Klimaschutzes voranzutreiben.
Beim Wahlprogramm setzte der Parteinachwuchs die Forderung nach der Abschaffung von Schulnoten durch. Noten seien „weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck“. Sie sollen durch Lernentwicklungsberichte ersetzt werden. Jeder Lehrer vergebe Noten anders, eine aussagekräftige Bewertung der Kompetenzen des Schülers sei daher kaum möglich.