Heidenaus einsamer Kämpfer für einen Bürgerrat

Bernhard Borchers lässt nicht locker und scheitert zum dritten Mal. Trotzdem sieht er einen Erfolg. Warum er einen Bürgerrat will und die anderen nicht.

Eines muss man Bernhard Borchers lassen: Er lässt nicht locker. Der Heidenauer Stadtrat, der mal für die Grünen antrat, mit den Linken zusammenarbeitete und sich nun bei der Heidenauer Bürgerinitiative wohlfühlt, hat viele Lieblingsthemen. Eines ist der Bürgerrat. Jetzt ist er zum dritten Mal damit gescheitert. Trotzdem verbucht er einen Erfolg für sich. Borchers Argumente haben sich wenig geändert, genau wie die derer, die dagegen sind. Doch mit dem Pirnaer Beispiel hat Borchers etwas zum Vorzeigen. In Pirna beschäftigt sich ein Bürgerrat mit konkreten Vorschlägen für die Gestaltung des Marktes. Das sei die gelebte Demokratie, die sich Borchers auch in Heidenau wünsche. Wenn Borchers so ein konkretes Thema wie in Pirna hätte, könnte er womöglich auch Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) überzeugen. Ein griffiges Thema, das viele interessiert, sei der bessere Einstieg, sagte der. Doch eigentlich mache man das in Heidenau ja schon, nur dass es eben nicht Bürgerrat heißt. Und deshalb sei der Borchers-Vorstoß auch diesmal nicht zielführend. Die Frage nach konkreten Themen beantwortete Borchers Fraktions-Kompagnon Michael Schürer. Er nannte das Leben in der Stadt, das Mafa-Gelände, Mobilität, Industriepark Oberelbe, allgemeine Energiefragen, Kinderbetreuung. „Man könnte, wenn man wollte“, sagte er. Doch die sind den meisten immer noch zu allgemein. Reno König (CDU-Fraktionschef) will auch so nicht und steht damit nicht allein. Dass es so was in Pirna gibt, sei kein Grund für Heidenau, es auch zu machen. Außerdem bedeute ein Bürgerrat mehr Arbeit für die Verwaltung. „Deshalb Nein.“Und das Nein war übergreifend. Andre Lange und Gabriele Stephan (beide AfD) verwiesen auf das mangelnde Interesse bei Bürgerfragestunden. Mehr Bürgerbeteiligung sei schön, aber nicht zu erkennen, sagte Lange. Das war auch bei der Debatte zum Thema vor zwei Jahren der Tenor gewesen. Für Norbert Bläsner (FDP) macht Beteiligung bei Betroffenheit Sinn – Beispiel Senioren- oder Jugendbeiräte. Bürgerräte hingegen sind für ihn das Abschieben der Verantwortung derer, die gewählt sind. Und es wird bald wieder gewählt – am 9. Juni. Vielleicht war der Zeitpunkt von Borchers erneutem Vorstoß auch deshalb nicht besonders günstig. Kaum ein Stadtrat trifft jetzt noch solche Entscheidungen, die dann die nächsten umsetzen müssen.

Daran änderte auch das Ausholen von Borchers bis zu den alten Griechen und nach Kanada und Norwegen, wo Bürgerräte praktiziert werden, nichts. Obwohl „sein“Bürgerrat wieder abgelehnt wurde, verbuchte Borchers einen Erfolg. Zwei Enthaltungen im vorberatenden Ausschuss zeigen ihm, da beginnt ein Umdenken. Sollte er im Juni wiedergewählt werden, wird es sicher einen vierten Vorstoß geben.