Sächsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
Stadtratswahl Pirna: SPD will Bahnhof zum Mobilitäts-Drehkreuz machen
Die Sozialdemokraten gehen mit 19 Kandidaten in die Wahl, mindestens zwei Mandate wollen sie holen. Fünf Themen haben für sie besondere Priorität.
Bei der Bundestagswahl 2021 war die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, momentan liegt die Partei bei Umfragen auf Bundesebene bei 15 Prozent. Beinahe täglich gibt es Zwist in der Berliner Regierungskoalition, zumindest wird das oft so kolportiert, und häufig heißt es auch, mit dem Binnenklima der drei Koalitionäre stehe es nicht zum Besten.
Ralf Wätzig, SPD-Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 9. Juni in Pirna empfindet die Stimmung allerdings nicht als so schlecht, wie es immer propagiert werde. Er erlebe gerade eher eine Befreiung von den drückenden Fragen der letzten Zeit, er habe das Gefühl, dass die Regierung wieder ins Agieren komme, statt auf verschiedene Krisen nur zu reagieren. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele seien inzwischen erreicht, nur nähmen das zu wenige wahr. Im Übrigen finde er Streit in der Regierung nicht per se schlecht, es sei doch normal, konstruktiv Argumente auszutauschen, um zu einer möglichst guten Lösung zu kommen. Das gelte auch für das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition.
Die Kommunalpolitik grenzt er davon jedoch ab. Auf dieser Ebene, sagt Wätzig, gebe es keine Opposition, sondern nur gleichberechtigte Stadträte, die vor allem eines einen sollte: Pirna voranzubringen. Für den neuen Stadtrat wünscht er sich einen Mix aus erfahrenen und neuen Abgeordneten, um gemeinsam Visionen zu entwickeln. „Pirna braucht Visionen“, sagt Wätzig, „ohne Visionen ist die Stadt tot.“Insgesamt müsse der Stadtrat den Einwohnern vermitteln, dass es vorwärtsgeht in der Stadt. Daran wollen auch die Sozialdemokraten weiter mitarbeiten, mit 19 Kandidaten gehen sie in die Stadtratswahl. Thematisch haben sie vier Schwerpunkte definiert, fünf spezielle Projekte sind mit hoher Priorität eingestuft. Sächsische.de gibt einen Überblick.
Der Spitzenkandidat
Als SPD-Spitzenkandidat tritt Ralf Wätzig zur Stadtratswahl an, es ist auch eine logische Folge seiner Oberbürgermeister-Kandidatur im vergangenen Jahr – und dessen, dass er sich schon seit über 20 Jahren in der Partei sowie kommunalpolitisch engagiert.
Der 50-Jährige ist seit 2003 Mitglied in der SPD, war von 2012 bis 2023 Mitglied des SPD-Landesvorstandes, er ist seit 2004 Kreisrat und seit 2009 Stadtrat, aktuell ist er Chef der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen/SPD“. Er sei, sagt Wätzig über sich selbst, Kommunalpolitiker mit Leib und Seele. Wätzig ist ausgebildeter Industrieelektroniker und Rettungsassistent, arbeitete bereits als EDV-Techniker und Programmierer. 2004 nahm der die Aufgabe an, für die SPD ein Bürgerbüro in der Region
mit aufzubauen. Aktuell ist er Büroleiter des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Fabian Funke. Darüber hinaus arbeitete er in verschiedenen Gremien mit, unter anderem in der Jugendarbeit der Evangelischen Jugend sowie im Jugendring.
Das Personal
Auf der Liste der SPD stehen 19 Bewerber, sechs Frauen und 13 Männer. „Wir haben ein breit gefächertes Angebot an Kandidaten“, sagt Wätzig, „wir sind eine bunte, sympathische Menge.“Hinter dem Spitzenkandidaten folgt die Lehrerin Dr. Maren Behnert, laut Wätzig eine sehr engagierte Frau. Auf Platz drei steht Stefan Sgorzaly, gemeinsam mit Behnert Vorsitzender des Pirnaer SPD-Ortsvereins.
Darüber hinaus stehen die Sozialarbeiterin Saskia Joos auf der Liste, ebenso wie der 67-jährige Horst Schlaupitz, ein rüstiger Pensionär, der sich vor allem für die Seniorenarbeit engagiert. Auf Platz sieben reiht sich der Bundestagsabgeordnete Fabian Funke ein, der seinerseits auch Ambitionen für die Kommunalpolitik hegt. Recht neu im Team ist Sabine Wutzler, die vor einem halben Jahr zur SPD stieß und sich künftig für die Partei engagieren möchte. Die Altersspanne der Kandidaten reicht von 26 bis 84 Jahre.
Die Ziele
Die SPD möchte zur Stadtratswahl am 9. Juni mindestens zwei Mandate erringen, weil zwei Abgeordnete eine eigene Fraktion bilden können und das auch den Austausch untereinander einfacher macht. Inhaltlich haben die Sozialdemokraten als große Ziele vier übergeordnete Schwerpunkte definiert. Der erste steht unter der Überschrift „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“. „Dahinter verbirgt sich eine riesige Themenpalette“, sagt Wätzig. Sicherheit und Sauberkeit seien wichtige Aspekte, denn die Einwohner fühlten sich in der Stadt nur wohl, wenn das Umfeld stimme.
Viel Raum nimmt auch das Thema „Stadtentwicklung, Klima, Bauen und Verkehr“ein, bei all diesen Punkten will die SPD vor allem hin zu einer familienfreundlichen Stadt. Ebenso widmen sich die Sozialdemokraten der Thematik „Wirtschaft und Arbeit“– vor allem um zu erreichen, dass Pirna eine Stadt mit Wirtschaftsansiedlungen und Arbeitsplätzen bleibt – und nicht eine Stadt wird, wo die auswärts Arbeitenden lediglich übernachten. In großem Umfang widmet sich die SPD auch dem in ihrem Namen innewohnenden Bereich „Soziales“, damit Pirna eine Stadt bleibt, wo alle gut miteinander zusammenleben können.
Die Schwerpunkte
In Sachen Ordnung und Sauberkeit plädieren die Sozialdemokraten unter anderem für einen schlagkräftigen städtischen Bauhof, mithilfe dessen sich viele kleinere Sachen in der Stadt rasch erledigen lassen. Zudem soll es ein Ordnungsamt geben, dass sieben Tage die Woche erreichbar und präsent ist und dabei vorbeugend und konfliktlösend agiert. Darüber hinaus will sich die SPD in puncto Verkehr für einen noch attraktiveren Mobilitätsmix in Pirna einsetzen. „Dabei wollen wir den Pirnaer Bahnhof zum Mobilitätsdrehkreuz der Region machen“, sagt Wätzig. Großes Augenmerk liegt auch darauf, die vom Stadtrat beschlossene Stadtgrünkonzeption umzusetzen, um Pirna resistenter gegen die immer wärmer und trockener werdenden Sommer zu machen. In diesem Zusammenhang sei laut Wätzig auch ein Hitzeaktionsplan sehr wichtig.
Ebenso bekennen sich die Sozialdemokraten zu einer Vereinsförderung in allen Bereichen, diesbezüglich sollten die Strukturen gestärkt und den Vereinen verlässlichere Zusagen – gerade im Hinblick auf finanzielle Hilfen – gemacht werden. Auch unterstützt die SPD die Hospiz-Initiative und will das Stadtteilmanagement bedarfsgerecht ausbauen.
Ganz konkret räumt die SPD folgenden Projekten hohe Priorität ein, die weiterverfolgt und realisiert werden sollen: Turnhalle in Neundorf, gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Neundorf und Cotta, Hort an der Grundschule Sonnenstein, Klärung Grundschule Zehista, Konzeptentwicklung für ein Bürger- und Vereinshaus in Graupa.