Koalition einigt sich auf Uneinigkeit

CDU, Grüne und SPD regieren wie erwartet gemeinsam weiter, werden bis zur Wahl aber nur noch kleine Projekte anpacken.

Dresden. Der große Knall blieb aus, dafür kam die große Ernüchterung. Nachdem sich die Spitzen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen am Dienstag zu ihrem turnusmäßigen Koalitionsausschuss trafen, war im Vorfeld viel über ein offenes Zerwürfnis mit gravierenden Folgen spekuliert worden. Dies blieb aber aus, obwohl es zurzeit gleich mehrfach Streit zwischen den drei Koalitionspartnern gibt. Die Grünen sind erbost, weil ihr geplantes und eigentlich bereits fest vereinbartes Agrarstrukturgesetz durch die CDU blockiert wird. Die SPD fühlt sich von den Christdemokraten beim aufgeschobenen Vergabegesetz unzureichend unterstützt und bei der jüngst im Bundesrat debattierten Cannabis-Freigabe sogar rüde hintergangen. Und als wäre das nicht genug, nutzte die CDU das Koalitionstreffen noch dazu, auch das Projekt Verfassungsänderung offiziell zu beerdigen.

Trotz dieser Spannungen, so hieß es aus Teilnehmerkreisen, setzte sich aber am Ende bei den meisten Anwesenden die Einsicht durch, dass angesichts des laufenden Wahlkampfs nicht mehr mit der Umsetzung gewichtiger Vorhaben zu rechnen ist, wenn alle drei Seiten dabei so unterschiedliche Positionen vertreten. Widersprochen wurde im Anschluss allerdings dem Tenor, dass die aktuelle Kenia-Koalition inhaltlich komplett am Ende ist. Mit der Umsetzung kleinerer Projekte wie dem Beteiligungsgesetz oder verschiedenen Dienstrechtsänderungen könne weiter gerechnet werden, hieß es. Zudem einigte man sich darauf, bereits über erste Details des neuen Landeshaushalts 2025/2026 zu verhandeln.

Den einen oder anderen Seitenhieb gab es dann schließlich gegen die erstmals in einer Regierungskoalition vertretenen Grünen. Die könnten es offenbar nicht akzeptieren, dass es mit den Gemeinsamkeiten erst mal zu Ende geht, je näher die nächste Landtagswahl rückt. Tatsächlich legte man im Umfeld der Grünen später großen Wert auf die Erklärung: „Selbstverständlich halten wir am Agrarstrukturgesetz fest.“