Moritzburg schafft Straßenbaubeiträge ab
Wenn die Beleuchtung erneuert oder ein Radweg gebaut wird, wurden bisher die Moritzburger an den Kosten beteiligt. Durch einen Beschluss im Gemeinderat ist das nun Geschichte.
In der Gemeinde Moritzburg müssen Anwohner und Anwohnerinnen künftig keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen. Bisher hat die Verwaltung zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung und den Ausbau von gemeindeeigenen Straßen, Wegen und Verkehrsanlagen Beiträge erhoben. Dies betraf anliegende Grundstücke, denen, so stand es in der Satzung, „durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Verkehrsanlagen Vorteile zuwachsen.“
In Sachsen ist die Entscheidung über diese Beiträge den Kommunen überlassen. Für die Verwaltung bedeutet die Berechnung und Erhebung allerdings einen großen Aufwand, weshalb viele Gemeinden und Städte die Beiträge schon aufgehoben haben. Die Höhe wird in Abhängigkeit der tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
Beitragsfähig sind unter anderem der Bau, die Erweiterung oder Erneuerung von Radwegen, Beleuchtungsanlagen, Entwässerungskanälen oder Böschungen. Ein Antrag der Fraktion SPD/Die Linke zur Abschaffung der Beiträge wurde im Moritzburger Gemeinderat nun vergangene Woche beschlossen. Dies gilt auch bereits für den Bau auf der Steinbacher Dorfstraße und die Arbeiten am Fußweg auf der Dresdner Straße.
In der Sache waren sich die Räte und Rätinnen einig, der Zeitpunkt sorgte bei manchen aber für „ein Geschmäckle“. Gerald Bibas (Pro Steinbach) warf der Fraktion vor, das Thema für den Wahlkampf zu nutzen, Marcel Vetter (CDU-Fraktion) sah große Ähnlichkeiten zu einem früheren Antrag des Ortschaftsrats Steinbach. Dieser hatte vor drei Jahren gefordert, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Ortschaftsräte sind allerdings nicht befugt, Anträge in den Gemeinderat einzubringen. „Es hätte aber jede Fraktion einen Beitrag einbringen können“, entgegnet der SPD/LinkeFraktionsvorsitzende Peter Christen. An einen von André Hettmann angesprochenen früheren Antrag der AfD-Fraktion konnte er sich nicht erinnern. (SZ/lyk)