Sächsische Zeitung (Weißwasser)
Landrat: „Verdi spielt bei den Kliniken mit dem Feuer“
Stephan Meyers Verständnis für den Arbeitskampf am Krankenhaus in Weißwasser ist begrenzt. Er sorgt sich um den Erhalt der Kreis-Kliniken.
Weißwasser/Landkreis Görlitz. Während Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses Weißwasser erneut mit einem Warnstreik für höhere Löhne und einen Inflationsausgleich eintreten, äußert Landrat Stephan Meyer (CDU) als Vertreter des Eigentümers der Klinik nur bedingt Verständnis für den Arbeitskampf. Einerseits sei es das gute Recht von Gewerkschaften und ihren Mitgliedern, für ihre Interessen zu streiten. Andererseits verwies er erneut auf die kritische Situation des Krankenhauses Weißwasser. Die Klinik hätte vermutlich bereits 2023 Insolvenz anmelden müssen, wenn der Kreis nicht mit einem Kredit von zehn Millionen Euro eingesprungen wäre. Diese Summe dürfte noch bis Ende des Jahres ausreichen, um den Standort in ein Gesundheitszentrum umzustrukturieren. Nur so sei das Krankenhaus überhaupt zu erhalten.
Meyer sieht daher keinen Spielraum mehr, um weitergehende Lohnforderungen der Mitarbeiter zu akzeptieren. Zumal das seiner Ansicht nach auch einen Keil zwischen die Kliniken in Weißwasser, in Zittau und in Ebersbach treiben würde. Als Landrat könne er nicht akzeptieren, wenn eine Kreisklinik in Weißwasser andere Tarife zahle als in Zittau und Ebersbach. „Die Gewerkschaft“, so erklärte Meyer, „spielt mit dem Feuer“. Doch nicht nur der Streik in Weißwasser sorgt Meyer. Auch die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Krankenhausreform lehnt er in wichtigen Punkten ab. Sie sieht vor, dass es in Deutschland künftig weniger Kliniken gibt und dass es zu einer stärkeren Spezialisierung und Zentralisierung von Behandlungen an Krankenhäusern kommen soll. Und: Vor 2026 sollen keine zusätzlichen Mittel für die Umstrukturierungen der Krankenhauslandschaft zur Verfügung stehen. Für Meyer und die Kreis-Krankenhäuser ist das zu spät. So sei die Finanzierung des Gesundheitszentrums in Weißwasser durch den Freistaat ab 2025 nicht gesichert, und auch die Rücklagen der Krankenhäuser in Ebersbach und Zittau reichen nicht bis 2026. Es müsse daher bereits zuvor Finanzhilfen geben.
Die Mitarbeiter des Weißwasseraner Krankenhauses halten ihre Forderungen für berechtigt, um in Zukunft mit attraktiven Arbeitsbedingungen um neue Mitarbeiter werben zu können. So haben sie am Donnerstag beschlossen, ihren Warnstreik auch an diesem Freitag fortzusetzen.