„Bayern muss Bayern bleiben“
Schützenjubiläum Landtagspräsidentin Barbara Stamm holt zu einem politischen Rundumschlag aus und spart nicht mit Eigenlob für die CSU
Ziemetshausen Eigentlich hatten die Besucher, wie es zum Ausklang des Festes zum 200-jährigen Bestehen des Schützenvereins angekündigt war, Innenminister Joachim Herrmann erwartet. Der allerdings hatte aufgrund eines außerplanmäßigen Besuches in Berlin kurzfristig absagen müssen. Stattdessen war Landtagspräsidentin Barbara Stamm in das fast volle Zelt nach Ziemetshausen gekommen.
Was an diesem frühen Abend im Mittelpunkt stand: ein starkes Bayern. Dafür leiste die CSU seit nun 60 Jahren in der Regierungsverantwortung einen wesentlichen Beitrag, betonte Stamm. Herzstück sei dabei die Kommunalpolitik, hier stehe man dem Bürger am nächsten. Bürgermeister und der Gemeinderat könnten noch so gut sein, die Leistung der Bürger und der Ehrenamtlichen sei es, die zu einem funktio- nierenden Gemeinwesen beitrügen. Aus diesem Grund sei die Entlastung der Leistungsträger, gerade des Mittelstandes, ein wichtiges Thema. Es seien die Leistungen der Menschen, der Arbeitgeber und Ar- beitnehmer, die zu einem Wirtschaftswachstum geführt hätten, wie es Bayern bislang noch nicht erlebt habe.
Die CSU-Politikerin nutzte die Gelegenheit auch zur Kritik an den Sozialdemokraten, die sich im Bundestagswahlkampf für mehr „soziale Gerechtigkeit“einsetzen wollen: „Sozial ist, wer Arbeit schafft“, entgegnete Stamm. Dazu bedürfe es – gerade dort, wo man nicht tarifgebunden ist – flexiblerer Arbeitszeiten in akzeptablen Betriebsvereinbarungen, wie es beispielsweise in der Gastronomie erforderlich wäre. Die berechtigten Interessen der jüngeren Generation müssten ebenso geachtet werden wie die Lebensleistung der älteren Generation.
In ihrer Rede rückte die gelernte Erzieherin und einstige Sozial- und Familienministerin die Familie in den Blick. Die CSU habe durch ihre Politik dafür gesorgt, dass die Familie ein „Garant für die Zukunft in der Gesellschaft“bleibe. Darüber hinaus schnitt Stamm die Themen Sicherheitspolitik und Integration an und kam auch auf die Einwanderung von Flüchtlingen zu sprechen. Vor dem Hintergrund eines vor Kurzem wegen Terrorverdachts verhafteten Bundeswehrsoldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hatte, ist die Klärung der Identität von Flüchtlingen ein brisantes Thema. Jeder müsse sich ausweisen können, so wie es in jedem anderen Land auch sei, forderte Stamm. Es sei wichtig, zu wissen, wer zu uns kommt.
Dass gerade die Innere Sicherheit in den nächsten Monaten ein wichtiges Thema sein würde, hatte CSUBundestagsabgeordneter Georg Nüßlein schon vor Stamms Auftritt betont. „Weil es die Menschen umtreibt, was passiert.“Bayern habe die geringsten Schulden und die geringste Arbeitslosigkeit, gleichzeitig die größte Sicherheit und die beste Bildungspolitik aller Bundesländer und stehe damit vor dem von RotGrün regierten Baden-Württemberg, lobte CSU-Ortsvorsitzender Manfred Krautkrämer. In Bezug auf die Asylpolitik stieß er ins gleiche Horn wie Stamm und Nüßlein. Bayern sei offen für Zuwanderer, jedoch: „Sie müssen sich an unsere Kultur anpassen und nicht umgekehrt“, forderte er und bekannte, er höre lieber die Glocken läuten als den Muezzin auf dem Minarett. Er wolle auch keine gesetzlichen türkischen Feiertage haben.
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter spannte in seiner Rede am Ende der Veranstaltung einen ganz großen Bogen. Niemand habe geahnt, was aus dem einstigen Agrarstaat Bayern werden würde. Und jetzt: „Bayern ist an der Spitze.“Einig waren sich die Redner in ihrem wenig überraschenden Fazit: „Bayern muss Bayern bleiben“– mit der CSU an der Spitze.
Jeder sollte sich ausweisen können, so wie es in jedem anderen Land auch ist