Anti Islam Rede: Keine Anklage gegen Wilders

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wird wegen Äußerungen gegen den Islam 2015 in Wien nicht strafrechtlich verfolgt. Das entschied die niederländische Staatsanwaltschaft. Die österreichischen Justizbehörden hatten die Niederlande um strafrechtliche Verfolgung des Politikers gebeten. Die umstrittenen Äußerungen seien nach niederländischem Recht nicht strafbar, betonte die Staatsanwaltschaft und wies das Ersuchen Wiens ab. Nach einer Rede von Wilders am 27. März 2015 in der Wiener Hofburg war Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden. Der Rechtspopulist hatte erklärt, dass „die islamische Ideologie eine Ideologie von Krieg und Hass“sei. „Je weniger Islam es hier gibt, desto besser.“(dpa)