Terrorabwehr ja, weniger Bürgerrechte nein

Dieser Ruf ist wohlfeil. Innenminister Thomas de Maizière fordert wegen der verschärften Sicherheitslage mehr Rechte für Behörden, verschlüsselte Texte im Internet mitzulesen. Da fragt sich der Bürger: Wofür soll das gut sein? Hätte sich so einer der Anschläge in Deutschland verhindern lassen?

Das Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz jedenfalls nicht. Vielmehr hätte es genügt, wenn die Behörden ordentlich gearbeitet hätten. Der junge Tunesier, der zum Massenmörder wurde, stand im Fokus mehrerer Ämter, wurde aber weder auf Dauer festgesetzt noch abgeschoben.

Wenn es Konsequenzen zu ziehen gibt, dann doch diese: Der Staat muss die Wiederholung solch skandalöser Fehlleistungen verhindern. Erst danach sollte über Eingriffe in Freiheitsrechte geredet werden, die alle Bürger betreffen.

Bereits die „Otto-Kataloge“, jene Gesetzesverschärfungen, die Innenminister Otto Schily nach den Anschlägen 2001 in den USA vorlegte, führten zu der Erkenntnis: Was den Bürgern genommen wurde, erhalten sie nur selten zurück.