Waffenexporte: Bundestag soll entscheiden

Vorstoß von Sigmar Gabriel

Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. „Es braucht keine Geheimniskrämerei“, sagte der SPDPolitiker. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs.“

Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim.

„Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen.“Die jetzigen restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte sollen nach Ansicht des Außenministers in ein Gesetz gefasst werden.