Vier Jahre Durz – die Bilanz
Vor vier Jahren erhielt der Abgeordnete in Augsburg Land weitaus mehr Stimmen als seine Partei. Doch welche Rolle spielt „unser Mann in Berlin“in der Hauptstadt?
Nach fünf Minuten und 57 Sekunden war erst einmal Schluss. Hansjörg Durz hatte seine vorerst letzte von mehr als 30 Reden im Bundestag beendet. Die Änderung des Telemediengesetzes, über die der CSU-Abgeordnete aus Neusäß zuvor mehr als drei Jahre für die Unionsfraktion verhandelt hatte, soll dazu führen, dass in der Öffentlichkeit mehr WLAN-Verbindungen freigeschaltet werden, über welche die Menschen ins Internet können.
Vier Jahre ist Durz jetzt als direkt gewählter Abgeordneter für Augsburg Land in Berlin, mehr als 60 Prozent der Wähler gaben ihm 2013 ihre Stimme. Damit war er deutlich besser als seine Partei (53 Prozent). Erstmals muss er nun sein Mandat verteidigen. Zeit für eine Bilanz. Zuerst die nackten Fakten.
Der 46-Jährige ist nach eigenen Angaben mehr als 30-mal als Redner im Plenum aufgetreten. In der Mediathek des Bundestags sind 24 Reden als Video einsehbar. Zum Vergleich: Beim als Vielredner geltenden Augsburger CSU-Kollegen Volker Ullrich sind es 40, bei der Augsburger SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr zwölf. Beide sind wie Durz Neulinge im Parlament. Auf der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“wird Durz durchaus wahrgenommen. Alle 35 Anfragen – damit liegt er im Mittelfeld – hat er beantwortet, und sei es, ob Abgeordnete Waffen tragen dürfen. Zum Vergleich die Zahlen von Ullrich (25 Fragen, 88 Prozent beantwortet) und Bahr (22, 100 %).
Der gelernte Bankkaufmann und studierte Diplomkaufmann Durz, früher Bürgermeister von Neusäß und noch früher unter anderem im Internethandel mit Fahrrädern tätig, ist Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Verkehr sowie Digitale Agenda. Seine besonderen Zuständigkeiten sind die Bereiche Telekommunikation, Post, Energieeffizienz und digitale Wirtschaft. Durz, dem Beobachter in Berlin eine unauffällige Rolle bescheinigen, spricht damit mit bei wichtigen Zukunftsthemen für das Land. Er selbst sagt, dass er in seinen Aufgabengebieten Anerkennung und Gehör finde. Er weiß aber auch, dass sein Wirken als Fachpolitiker daheim an der politischen Basis nur begrenzt auf Aufmerksamkeit stößt.
„Dort ist entscheidend, was mache ich erstens für den Wahlkreis und wie verhalte ich mich zweitens bei den großen politischen Fragen“, sagte Durz jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung. Bei den großen politischen Streitthemen hat der Abgeordnete so abgestimmt, wie es die Linie der CSU war: Also gegen die Ehe für alle, für die Verschärfung des Asylrechts, für Militäreinsätze
Leicht seien ihm nicht alle Entscheidungen gefallen, sagt Durz. Am schwersten war für ihn Zustimmung zu Waffenlieferungen in den Nordirak, wo Kurden gegen die Terrormiliz IS kämpfen, am längsten rang er um eine Haltung zur aktiven Sterbehilfe, bei er es für die Abstimmung keinen „Fraktionszwang“gab. Grundsätzlich seien „Entscheidungen über Militäreinsätze immer schwierig“.
Aus innerer Überzeugung, wie er sagt, stimmte Durz für eine Verschärfung des Asylrechts. Dass seine Partei für ihre Vorstöße von Kirchenvertretern wie Kardinal Marx scharf kritisiert wurde, irritiert den überzeugten Christen in diesem Fall nicht. Die Politik habe handeln müssen.
Im Wahlkreis, wo er in den vergangenen vier Jahren nach eigenen Angaben mehr als 100 Firmen und öffentliche Einrichtungen besucht hat, war für Durz die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes der politische Meilenstein. In dem Beschluss sind zwei Projekte verankert, die auch von überregionaler Bedeutung sind: Der schrittweise Bau der Augsburger Osttangente, der eine weitere Verbindung zwischen A8 und B17 schaffen soll, sowie der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Augsburg und NeuUlm. Dass es dieses Großprojekt tatsächlich geschafft habe, sei nicht unbedingt zu erwarten gewesen, sagt Durz.
Die Augsburger Osttangente habe ohnehin auf dem Wunschzettel von Ministerien und Behörden ge- standen. „Da ging es vor allem darum, die Wünsche der Region mit einzubauen“, sagt Durz über das vor Ort nach wie vor umstrittene Straßenbauvorhaben. Für die Entscheidung zum Ausbau der bestehenden Bahnlinie im Westen von Augsburg aber hätten die Mehrheiten erst gefunden werden müssen. Dass das gelang, hält Durz sich zugute – wie auch andere Parlamentarier aus dem Raum Augsburg. Schwierig war für den CSU-Mann Durz, dass sein Parteifreund Ullrich und Vertreter der Wirtschaft beim Bahnausbau mit einem Konkurrenzprojekt entlang der Autobahn liebäugelten, das letztlich aber auf der Strecke blieb.
Das Thema Bahnausbau wird den Abgeordneten vermutlich sein ganzes politisches Leben lang begleiten. In sieben Jahren will die Bahn ihre Vorplanungen für die Erweiterung der Bahnstrecke abgeschlossen haben, der Abgeordnete Durz – so es ihn dann noch gibt – wäre dann schon auf der Zielgeraden seiner dritten Amtszeit. Jetzt strebt er erst einmal eine zweite in Berlin an. Dort würde er seinen Fachgebieten gerne treu bleiben.
Ob ihm im Falle einer Wiederwahl eine herausgehobene Funktion ● Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte
● Ehe für alle
● Verbesserung der Mietpreisbremse mit Sanktionen
● Verhinderung von Anbau von Gen mais in der EU sowie die Kennzeich nungspflicht von Gen Honig
● schnellere Angleichung von den Ost Renten an das Westniveau
● Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen (ohne Angabe von Gründen)
● Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat
● Fracking Verbot in der Landesgruppe angetragen würde, darüber mache er sich keine Gedanken. „Ich habe mich nie nach Ämtern gedrängt, sondern immer versucht, meine Arbeit gut zu machen.“
Ein besonderer Schwerpunkt von Durz ist die Digitale Agenda
● Fracking Neuregelung, verboten ist nun lediglich das „unkonventionelle Fracking“, für das „konventionelle Fra cking“gelten strengere Regeln
● flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro
● Pkw Maut
● Vorratsdatenspeicherung
● Asylpaket I + II
● Verbot der geschäftsmäßigen Ster behilfe
● vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan
● alle militärischen Einsätze im Aus land Quelle: Abgeordnetenwatch