Wo sollen die großen Themen diskutiert werden?

Der Bürgermeister möchte ein neues Entscheidungsgremium. Die Mehrheit im Hauptausschuss ist für eine andere Lösung

Schulen und Bürgermeister-Wohlfarth-Straße sanieren, Planungen für Thermenareal und Zentrum erstellen, Entscheidungen über Veränderungssperren im Norden und Süden der Stadt fällen, neue Baugebiete vorantreiben – die Stadt Königsbrunn hat im Bausektor einiges zu tun. Bürgermeister Franz Feigl (CSU) hätte deshalb gerne einen zusätzlichen Ausschuss installiert, der sich genau um diese Fragen kümmert und Entscheidungen trifft. Die Mitglieder des Hauptausschusses ließen sich nicht davon überzeugen.

Der Bürgermeister warb in der Sitzung engagiert für den zusätzlichen Ausschuss: „Um all die anstehenden Dinge abzuarbeiten, brauchen wir mehr Sitzungszeit.“Im Bauausschuss würden die Baugesuche immer zuerst behandelt, damit die anwesenden Bauwerber nicht unnötig lang warten müssen, bis ihr Fall behandelt wird. Dadurch sei es immer wieder passiert, dass Themen vertagt werden mussten, weil die Sitzungen zu lang dauerten, sagte Feigl. Die Kritik einiger Räte sei berechtigt, dass so zu wenig Zeit bleibe, um Grundsatzdiskussionen über die Zukunft der Stadt zu führen und entsprechende Entwicklungen anzustoßen.

Für solche Diskussionen über das Für und Wider in der Stadtentwicklung sollte es den neuen Ausschuss geben. „Das hat nichts mit dem Spruch zu tun: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, mach’ ich einen Arbeitskreis. Wir reden hier über ein Gremium, das Entscheidungen fällen wird“, sagte Feigl. Mit dem neuen Ausschuss könne man Stadtrat und Bauausschuss entlasten und die nötige Zeit für Diskussionen gewährleisten. Dies sei aber natürlich nur ein möglicher Weg, man könne auch andere beschreiten.

Thomas Helmschrott, der geschäftsleitende Beamte der Stadt, ergänzte, man habe in der Verwaltung zwei mögliche Modelle ausgearbeitet. Grundsätzlich sei es auch möglich, künftig einfach mehr Sitzungen des Bauausschusses anzusetzen. Mit dem zusätzlichen Ausschuss seien aber konzentriertere Diskussionen möglich, da die großen Themen nicht hinter den Baugesuchen zurückstehen müssten.

Christian Toth (FDP) erklärte, er sehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Ausschuss. Er sehe die Gefahr, dass man damit „Begehrlichkeiten wecke“. Zudem sei im Stellenplan ja ein zusätzlicher Stadtplaner vorgesehen. Hier könne man abwarten, was künftig von der Verwaltung vorbereitet würde. Und die Frage sei auch, ob man den Ausschuss später wieder loswerden könne, wenn keine Großprojekte mehr anstünden. Toth sprach sich dafür aus, mehr Bauausschuss-Sitzungen anzusetzen und den Effekt der neuen Vollzeitstelle abzuwarten.

Dem widersprach Alwin Jung (Grüne): „Wir sollten anpacken, nicht abwarten.“Der Bauausschuss solle sich um Anfragen der Bürger und laufende Projekte kümmern, das neue Gremium um Fragen wie: Wo wollen wir hin? Das sei eine Aufgabe, die für jede Stadt wichtig ist. Deshalb forderte Jung, diese durch einen eigenen Ausschuss planmäßig zu verankern. Auch Peter Sommer (BbK) sprach sich für einen neuen Ausschuss aus.

Die Wichtigkeit der Aufgabe zweifelten auch die anderen Mitglieder des Hauptausschusses nicht an, für einen neuen Ausschuss konnten sie sich nicht erwärmen. Hildegard Fröhlich (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass sicher einige Mitglieder des Bauausschusses sich auf für das neue Gremium interessieren würden. Eine Entlastung sei dies somit nur bedingt. Wolfgang Peitzsch (SPD) meinte, es sei eine Frage der Organisation: Wenn man eine Bauausschuss-Sitzung für die Bauanfragen hernehme und eine für die Entwicklung, sei viel gewonnen. Auch Maximilian Wellner (CSU) sprach sich dafür aus, es zunächst mit mehr Sitzungen des Bauausschusses zu versuchen.

So sprachen sich nur Alwin Jung, Peter Sommer und Franz Feigl für den neuen Ausschuss aus. Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.