Demo in der Stadt
Heute Kundgebung in Schwabmünchen
Die LandkreisSPD will am heutigen Mittwoch mitten in Schwabmünchen gegen die geplante Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstrieren. Das solle ein Zeichen für die Verteidigung bürgerlicher Freiheiten sein, sagt ihr Kreisvorsitzender Florian Kubsch aus Königsbrunn.
Zwischen 14 und 18 Uhr soll auf dem Gehweg beidseits der Fuggerstraße in Schwabmünchen eine öffentliche Versammlung mit Kundgebung stattfinden. Zentrum soll bei Hausnummer 51 sein. Das ist also etwa die Mitte des Straßenverlaufs und nahe dem Rathaus.
Bayernweit hat sich das Bündnis „noPAG“gegründet, welches sich gegen das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung wendet. Die zentrale Kundgebung findet am 10. Mai in München statt. Bereits am Abend des 4. Mai ist am Augsburger Moritzplatz ebenfalls eine Versammlung vorgesehen.
Kubsch kritisiert für die SPD eine ganze Reihe von Neuerungen: Beispielsweise den Einsatz sogenannter Staatstrojaner als Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreift und verändern können, oder das Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Vorliegen einer Straftat. Der Kreisvorsitzende fürchtet: „Die Polizei kann in einen Computer eindringen und dort Daten verändern. Die Schwelle für einen solchen Eingriff ist nicht mehr eine konkrete Gefahr, sondern eine diffuse drohende Gefahr. In einem demokratischen Rechtsstaat war derlei bislang undenkbar“, so Kubsch. Nach außen werde diese Einschränkung von Bürgerrechten mit Terrorabwehr gerechtfertigt, jedoch seien die Maßnahmen nicht auf Terrorabwehr beschränkt.