Gleiche Gras Grenzen Schwangere nicht abgeschoben
Bayerns Justizminister Bausback für bundesweit einheitliche Cannabis-Freimengen Die Staatsregierung verfolgt eine harte Linie bei Abschiebungen. Eine junge Afrikanerin wehrte sich am Münchner Flughafen vehement
Bei der Cannabis-Menge, die als Eigenbedarf gilt, gibt es in den Bundesländern große Unterschiede. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat einen Vorstoß aus Baden-Württemberg für einheitliche Cannabis-Grenzwerte begrüßt. „Ich halte eine bundesweit einheitliche Obergrenze bei der Frage, was eine ,geringe Menge‘ Cannabis ist, für grundsätzlich wünschenswert“, sagte Bausback. Die Obergrenze für Cannabis, auch als Gras bezeichnet, müsse allerdings wie in Bayern und den meisten Bundesländern bei sechs Gramm liegen. Wegen des „stetigen Anstiegs des durchschnittlichen Wirkstoffgehalts“sei eine Grenze von mehr als sechs Gramm nicht vertretbar.
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte zuvor eine einheitliche Obergrenze gefordert, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können: „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird.“
Die niederbayerischen Behörden sind mit dem Versuch gescheitert, eine hochschwangere Asylbewerberin vom Vater des Kindes zu trennen und wenige Wochen vor dem Geburtstermin nach Italien abzuschieben. Das Amtsgericht Erding hob am Mittwoch den Haftbeschluss auf, mit dem die 21-Jährige aus Sierra Leone in Abschiebehaft festgehalten werden sollte. Das sagte die Rechtsanwältin Petra Haubner auf Anfrage, was in Justizkreisen bestätigt wurde.
Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Landtags-Grünen hatten die geplante Abschiebung scharf kritisiert, denn damit wäre die Familie der im siebten Monat schwangeren Frau auseinandergerissen worden. Mit abgeschoben werden sollte der fünf Jahre alte gemeinsame Sohn des Paares, die Familie war bislang in einer niederbayerischen Asylunterkunft in Hengersberg untergebracht.
Die 21-jährige Frau wehrte sich nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats auf dem Münchner Flughafen derart heftig gegen die Abschiebung, dass die Polizei sie nicht ins Flugzeug setzte. Nun ist eine Überstellung nach Italien nicht mehr möglich. Denn der Mutterschutz gilt auch für Flüchtlinge – und das bedeutet im Behördenjargon ein „Abschiebehindernis“ab sechs Wochen vor dem Geburtstermin – im Falle der 21-Jährigen der 1. Juni. „An diesem Donnerstag geht kein Flug nach Italien, ab Freitag gilt Mutterschutz“, hieß es in der Justiz. Im Falle einer Abschiebung wäre der Vater allein in der Asylunterkunft in Hengersberg verblieben.
Nach dem Dublin-Abkommen der EU haben sowohl die junge Frau als auch ihr Lebensgefährte kein Bleiberecht, weil sie sich vor der Einreise nach Deutschland in Italien aufhielten. Die deutschen Behörden können Asylbewerber in solchen Fällen in das EU-Land abschieben, in dem sie zuerst registriert wurden. Dafür gilt jedoch eine Sechs-Monats-Frist, die nach Angaben der Anwältin im Falle des Lebensgefährten bereits verstrichen ist, sodass für sein Asylverfahren nun die deutschen Behörden zuständig sind. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm warf der CSU vor, ihre unbarmherzige „Abschiebemaschinerie“nehme keine Rücksicht auf individuelle Schicksale.