So läuft die Vorbereitung auf den AfD Parteitag
In zwei Wochen tagt die Partei in Augsburg. Die Polizei nimmt die Aufrufe zu Krawallen in der linken Szene ernst, das Messezentrum wird abgeriegelt. Und in der Debatte um Hotelzimmer für Partei-Promis gibt es Neuigkeiten
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Die vom Hotel-Bann betroffenen Funktionäre der AfD haben nach Informationen unserer Redaktion eine neue Bleibe für das Parteitagswochenende gefunden. Das Augsburger Haus der Hotelkette „Holiday Inn Express“hatte mit dem Bann europaweit Aufmerksamkeit in den Medien bekommen. Der Grund: Die AfD hat in dem Hotel Zimmer für rund 70 Personen gebucht. Das Hotel hat der Partei kürzlich aber eine Liste mit den Namen von elf Funktionären übermittelt, die nicht willkommen sind. Darunter bekannte Gesichter wie Alice Weidel, Beatrix von Storch und Alexander Gauland. Sie dürfen nur kommen, wenn sie vorab schriftlich versichern, sich nicht ausländerfeindlich oder gegen Homosexuelle gerichtet zu äußern. Darauf sind sie bisher aber nicht eingegangen.
Nach Informationen unserer Redaktion hat die AfD für die betroffenen Funktionäre ein anderes Hotel gesucht – und gefunden. Beim „Holiday Inn Express“geht man indes davon aus, dass die Partei das Hotel dennoch nutzen wird. Pressesprecherin Caroline Nguyen sagte auf Anfrage unserer Redaktion, die Zimmer seien weiterhin reserviert und auch bereits von der AfD bezahlt worden. Bis nächste Woche habe die Partei noch Zeit, dem Hotel eine Namensliste der Übernachtungsgäste zukommen zu lassen.
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Es wird mit über 2000 Beamten der größte Polizeieinsatz, den es bisher in Augsburg gegeben hat. Am Donnerstag hat die Polizei weitere Details zu dem Einsatz bekannt gegeben. Anwohner in der Nähe der Messe müssen sich auf Einschränkungen gefasst machen. Die Friedrich-Ebert-Straße, die zur Messe führt, wird auf einer Länge von gut einem Kilometer komplett für den Verkehr gesperrt – im Bereich zwischen Bergiusstraße und Altem Postweg. Die Vollsperrung beginnt bereits am Freitag, 29. Juni, ab 15 Uhr und soll bis in die Abendstunden des Sonntags, 1. Juli, dauern.
Vor allem am Samstag, 30. Juni, wird es weitere, zumindest kurzzeitige Sperrungen geben. Zwei größere Demonstrationen gibt es – die eine führt von der Messe über den Alten Postweg, Rotes Tor und Theodor-Heuss-Platz in Richtung Königsplatz. Ein zweiter Zug geht vom Gewerkschaftshaus am Katzenstadel über die Blaue Kappe und den Kennedy-Platz bis zum Kö und dann weiter zum Rathausplatz.
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Die Messe wird während des AfDBundesparteitags komplett abgeriegelt. Nur angemeldete Besucher des Parteitags werden auf das Gelände und auf den nördlichen Messeparkplatz kommen. Für Parteitagsbesucher wird auch die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße nicht gelten. Wer sich entsprechend ausweisen kann als Besucher, der dürfe mit Auto bis zur Messe fahren, sagt Polizeisprecher Michael Jakob. Die rund 600 Delegierten der „Alternative für Deutschland“tagen in der Schwabenhalle. Das ist die Messehalle 1 direkt beim Eingang.
Nächste Woche findet dort noch eine Bildungsmesse statt. Danach kann dann die AfD rein. Andere Veranstaltungen wird es während des Parteitagwochenendes auf dem Messegelände nicht geben. Das wäre aus Sicherheitsgründen auch gar nicht möglich, sagt Gerhard Reiter, der Geschäftsführer der Messe. ●
Der mutmaßlich von linksextremen Aktivisten im Internet veröffentlichte „Krawall-Reiseführer“für den Parteitag hat auch bei Geschäftsleuten in der Innenstadt für Verunsicherung gesorgt. Einige Bedem treiber von Geschäften hätten sich bereits an die Polizei gewandt und um Rat gefragt. Polizeisprecher Michael Jakob sagt: „Wir nehmen den Aufruf zu Krawallen ernst und werden mit starken Kräften auch in der Innenstadt präsent sein.“Zu große Sorgen müsse man sich aber nicht machen: Aktuell gebe die Polizei den Geschäftsinhabern auch nicht den Rat, am Samstag, 30. Juni, die Läden geschlossen zu halten oder Schaufensterscheiben zu sichern.
Der „Krawall-Reiseführer“benennt zahlreiche Adressen von Institutionen, die sich aus Sicht der linksextremen Szene für einen Anschlag eignen – unter anderem Büros von CSU und SPD, staatliche Behörden und Privatadressen von AfD-Mitgliedern. Inzwischen haben die Macher der Broschüre auch einen selbst gedrehten Film ins Internet gestellt. Zu sehen sind mit Playmobil-Figuren nachgestellte Auseinandersetzungen mit der Polizei und brennende Barrikaden. Wer dahintersteckt, ist weiter unklar. Die Staatsschutzabteilung der Polizei ermittelt noch immer gegen Unbekannt. Den „Reiseführer“und das Video aus dem Internet zu löschen, sei nahezu unmöglich, heißt es in Ermittlerkreisen.
Auch die Polizei kann derzeit nur schwer einschätzen, wie viele Linksautonome dem Aufruf folgen und nach Augsburg kommen werden. Die örtliche linke Szene schätzen die Behörden als weitgehend friedlich ein. Im Internet werden derzeit aber Fahrgemeinschaften und Busse aus anderen deutschen Großstädten organisiert. Es gibt auch Übernachtungsbörsen, mit denen Schlafplätze für Gegendemonstranten von außerhalb vermittelt werden. Die Polizei kündigt bereits jetzt eine kompromisslose Linie gegen mögliche Gewalttäter an. Hier sei die „Einschreitschwelle“niedrig, heißt es in einer Pressemitteilung.
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Es ist nicht der erste Parteitag einer umstrittenen rechten Partei in der Augsburger Schwabenhalle. Vor 25 Jahren, am letzten Juniwochenende 1993, tagte die Partei „Die Republikaner“in Augsburg. Damals protestierten auf dem Rathausplatz rund 2000 Menschen gegen die Republikaner. Bei einer Demonstration zogen außerdem etwa 700 Menschen zum Messegelände. Die Schwabenhalle war auch damals schon hermetisch abgeriegelt. Offizielle Angeben zur Zahl der eingesetzten Beamten machte die Polizei seinerzeit nicht. Nach Informationen unserer Zeitung waren es rund 500 Polizisten – also deutlich weniger als jetzt bei der Alternative für Deutschland.
Damals blieb die Situation friedlich. Lediglich etwa ein Dutzend Gegendemonstranten wurden vorübergehend festgenommen – überwiegend wegen Versammlungsdelikten. Darunter versteht die Polizei zum Beispiel eine verbotene Vermummung des Gesichts bei Demonstrationen. Der Tenor der Polizei war seinerzeit übrigens ganz ähnlich wie heute. Der Augsburger Polizeipräsident Herbert Klaus sagte damals: „Ich habe eine niedrige Einsatzschwelle angeordnet.“
ODie Polizei richtet zu Fragen rund um den Einsatz beim AfD Parteitag ein Telefon ein. Es ist unter der Nummer 0821/323 1020 vom 18. bis 27. Juni zu erreichen; montags bis freitags jeweils in der Zeit von 8 bis 17 Uhr.