Streit um die Kinderbetreuung
Die Königsbrunner Stadträte haben hitzig über die Wiedereinführung eines Zuschusses diskutiert. Es geht um eine Finanzspritze von 25 Prozent für den Besuch der Kinderkrippe. Das Abstimmungsergebnis fällt denkbar knapp aus
Die Kinderbetreuung sorgt alle Jahre wieder für hitzige Wortgefechte unter den Königsbrunner Stadträten. Das war bei der aktuellen Sitzung nicht anders. Konkret geht es um die Frage, ob eine während der Finanzkrise abgeschaffte Förderung wieder aufgenommen werden soll.
Bei der Stadt gilt die Regel, dass Familien nur für die Betreuung eines Kindes bezahlen müssen. Die Kosten für den Kitabesuch für das zweite, dritte und weitere Kinder einer Familie werden aus dem Stadtsäckel bezahlt. Ausnahme: Für Kinder im Vorschulalter übernimmt der Freistaat die Betreuungskosten. In diesem Fall müssten die Eltern für ihr zweites Kind aufkommen. Im Jahr 2006 wurde allerdings eine zusätzliche Förderung eingebaut: Für die Betreuung des Erstkindes in der Krippe gab es einen Zuschuss von 25 Prozent. Dieser wurde wegen sinkender Einnahmen durch die Finanzkrise vor einigen Jahren abgeschafft.
Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren, ihn wieder einzuführen. Es gebe keinen Grund mehr, diese Förderung nicht zu gewähren, sagte Fraktionsvorsitzender Florian Kubsch: „Endlich hat sich der Freistaat durchgerungen und fördert Vorschulkinder, und die Stadt zieht sich raus.“Für Alleinerziehende und weniger Vermögende sei es aber eine enorme Erleichterung, wenn auch das erste Kind bezuschusst werde. Der Mehrwert, der für Familien durch die Förderung des Freistaats entstehe, sollte bei den Familien verbleiben.
Auch Helmut Schuler (Freie Wähler) und Christian Toth (FDP/ BF) schlossen sich dieser Sichtweise an. Schuler hatte nachgefragt, was es die Stadt koste, wenn sie alle Betreuungskosten übernehme: Klaus Förster, der Leiter des Sozialamts und des Eigenbetriebs KuKiJuFa, bezifferte die Mehrkosten auf 1,1 bis 1,3 Millionen Euro, die Wiederaufnahme des Zuschusses auf 60000 Euro. „Das sollte uns die Bezu- schussung wert sein“, sagten sowohl Schuler als auch Toth.
Stadträte der CSU und Bürgermeister Franz Feigl sprachen sich dagegen aus. Die Stadt übernehme schon sehr viele Kosten und liege mit den monatlichen Gebühren von 130 Euro für die Krippe und 65 Euro für drei bis vier Stunden im Kindergarten teilweise weit unter den Gebühren in umliegenden Kommunen, sagte Bürgermeister Feigl. In Gersthofen bezahlten Eltern 176 Euro für die Krippe und 56 für den Kindergarten, in Bobingen 178 und 89, in Augsburg 196 und 98 Euro, sagte Klaus Förster. Auf die Eltern umgelegt würden letztlich nur zehn Prozent der Kosten.
Nehme man die Förderung wieder auf, könnten Eltern bei dem Rechenbeispiel etwa 30 Euro im Monat sparen. Allerdings stehe dann zu befürchten, dass auch die Buchungszahlen weiter steigen, was angesichts der derzeit geringen Kapazitäten in den Kitas in der Stadt zum Problem werden könnte, sagten Feigl und Alexander Leupolz.
Zudem bestehe die Aufgabe auch darin, einen Ausgleich zu finden zwischen der Verantwortung der Eltern für die Bildung der Kinder und der Verantwortung der Kommune, sagte Feigl. Über die 25 Prozent könne man reden. Wenn Eltern durch die Förderungen aber teilweise gar nichts mehr zahlen müssten, sende dies möglicherweise das Signal: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“
Dieses Argument könne er nicht mehr hören, sagte Wolfgang Peitzsch (SPD). Gerade Alleinerziehende hätten keine Wahl, als Betreuungsangebote wahrzunehmen. Die Wertschätzung dafür werde sicherlich da sein, die sei es definitiv. Bürgermeister Feigl sagte, ihm sei bewusst, dass Alleinerziehende eine besondere Gruppe seien, und dass er damit Menschen über einen Kamm schere. Aber die Verantwortung für die Kinder liege nun einmal bei den Eltern. Diese könne man ihnen nicht abnehmen, indem man sie komplett freistelle.
Florian Kubsch wies die Argumente der CSU zurück. Bei der Betrachtung der vergleichsweise niedrigen Gebühren müsse man auch sehen, dass in Königsbrunn vergleichsweise viele Menschen mit niedrigen Einkommen leben. Zu- dem habe die SPD 2016 schon beantragt, die Kapazitäten der örtlichen Kitas zu überprüfen. Der Antrag sei ein Jahr lang nicht bearbeitet worden und dann habe es geheißen, dass das im Zuge der neuen Baugebiete gemacht werde.
Alwin Jung (Grüne) sagte, er habe gewartet, ob neue, zugkräftige Argumente kämen. Das sei aber nicht der Fall. Für ihn bleibe es dabei, dass die Stadt ein hervorragendes Programm zur Kinderbetreuung habe und mehr dafür werben solle. Die Zukunft der Königsbrunner Kinder hänge nicht an dem 25-Prozent-Zuschuss. Damit fördere man eher vermögendere Familien, anstatt das Geld zielgerichtet zu denjenigen zu bringen, die es bräuchten.
In der Abstimmung wurde die Wiedereinführung der 25-ProzentFörderung abgelehnt – mit dem denkbar knappsten Ergebnis: 14:14. Die Bürgermeister, die CSU-Fraktion und Teile der Grünen lehnten die Wiedereinführung ab. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgewiesen. Darüber hinaus bleibt es bei den bisherigen Regelungen.
Um die Betreuung ganz zu bezahlen, bräuchte die Stadt mehr als eine Million Euro