Seehofer verspricht die Asylwende

Masterplan sieht auch Zentren in Afrika vor

Berlin Mit der Errichtung von „sicheren Orten“in Nordafrika, dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Zurückweisungen an der Grenze, einer Beschleunigung der Asylverfahren, der Einrichtung von Ankerzentren und einer konsequenten Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern will Innenminister Horst Seehofer (CSU) die „Asylwende“in Deutschland erreichen.

„Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit der Begrenzung von Zuwanderung“, sagte Seehofer bei der Vorstellung seines umstrittenen „Masterplans Migration“, der im Vorfeld einen heftigen Streit zwischen CDU und CSU ausgelöst hatte. Ziel des Planes, der insgesamt 63 einzelne Maßnahmen auflistet, sei die „konsequente Durchsetzung des Rechts“. Nicht nur die SPD und die Opposition, sondern auch Hilfsorganisationen und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übten Kritik.

Und das Phantom hat Gestalt angenommen und liegt schwarz auf weiß auf dem Tisch. Vier Wochen hielt Horst Seehofer nicht nur CSU und CDU, sondern auch die gesamte Politik in Deutschland mit einem Papier in Atem, das außer ihm nur Angela Merkel und Alexander Dobrindt kannten.

Damit ist nun Schluss. Der Innenminister hat seinen 23-seitigen „Masterplan Migration“mit insgesamt 63 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Dennoch ist der Charakter des Papiers rätselhaft, weil es im höchsten Maße unverbindlich ist. Es ist weder mit der CDU noch mit der SPD abgestimmt. Erst recht gibt es keine Absprachen oder gar ver- bindliche Vereinbarungen mit den Bundesländern, den europäischen Partnern oder den Regierungen der Mittelmeeranrainer.

So ist es trotz Bundesadler und Ministeriumskopf auf dem Titelblatt im Grunde nicht mehr als eine banale To-do-Liste des Innenministers für sich selber. Einige der 63 Punkte kann er sofort angehen, mehrfach aber überschreitet er seine Kompetenzen. So setzt sich Seehofer gleich doppelt unter Druck. Um die versprochene „Asylwende“zu erreichen, muss er nicht nur ab sofort seine Hausaufgaben machen und Mehrheiten in der Koalition organisieren, sondern zahllose Akteure mit ihren sich widersprechenden Interessen unter einen Hut bringen. Daran aber sind vor ihm schon ganz andere gescheitert.