Radfahren soll sicherer werden
Prozess Die Anleihekäufe der Notenbank beschäftigen Europas oberstes Gericht. Geklagt hat auch CSU-Politiker Peter Gauweiler
Berlin Weil Fußgänger und Radler immer wieder von abbiegenden Lkw-Fahrern übersehen werden, wollen zahlreiche Unternehmen ihre Fahrzeuge jetzt mit elektronischen Warnsystemen ausstatten. „Zukünftig sollte kein Lkw mehr unterwegs sein, der nicht mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet ist“, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Treffen mit Spediteuren und Herstellern. Als gutes Beispiel will er bis 2019 die Nutzfahrzeuge zahlreicher Bundesbehörden damit ausrüsten. Die Assistenten erkennen Fußgänger und Radler im toten Winkel und warnen den Fahrer entweder oder bremsen den Lkw selbst ab. Mit der Sicherheit auf dem Rad beschäftigen sich auch eine Reportage auf der Dritten
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Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag über die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten. Die Beteiligten brachten vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg ihre Anliegen vor. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen. Der EuGH-Generalanwalt soll nun am 5. Oktober seine Sicht der Dinge darlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen. Es sieht gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Zu den Klägern zählen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler und mehrere Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), darunter Bernd Lucke.
Das Bundesverfassungsgericht wird schließlich auf Grundlage der EuGH-Entscheidung befinden. Die EZB kauft im Rahmen ihres Programms seit März 2015 Wertpapiere an. Bislang beläuft sich der Gesamtwert auf knapp 2,5 Billionen Euro – vor allem für Staatsanleihen der Euro-Länder. Genau um diese Staatsanleihen geht es nun. Staaten besorgen sich dadurch in der Regel frisches Geld bei Banken und Investoren wie Fonds oder Versicherungen. Je riskanter eine Staatsanleihe aus Sicht der Käufer ist, desto höhere Zinsen muss der Schuldner einräumen. Durch die EZB-Anleihekäufe sinkt das Zinsniveau für diese Papiere. Staaten, aber auch Unternehmen sollen so billiger an Geld kommen. Die Notenbank will dadurch die Konjunktur in den 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung anheizen.
Die EZB peilt ein Ende ihrer milliardenschweren Anleihekäufe zum Jahresende 2018 an. In mehreren großen Euroländern, darunter Deutschland, nähert sich der Anteil der von der EZB erworbenen Staatsanleihen einem Schwellenwert von einem Drittel aller umlaufenden Schuldtitel. Diese Grenze hat sich die EZB selbst gesetzt, um sich nicht verstärkt dem Vorwurf auszusetzen, sie betreibe Staatsfinanzierung mithilfe der Notenpresse. Auch wenn sie nur ein Drittel der Papiere aufkaufe, betreibe sie damit Staatsfinanzierung, kritisierte Lucke. Die EZB sei damit Gläubiger der Eurostaaten, ohne zu präzisieren, wie sie diesen Berg an Papieren jemals wieder abgeben wolle.