Warum die Überschriften heute anders aussehen
Man muss nicht weit blicken, um Angriffe von Politikern einer Regierungspartei auf die Pressefreiheit beobachten zu können. In Österreich etwa kommen sie regelmäßig vor – durch Mitglieder der rechtspopulistischen FPÖ, allen voran Innenminister Kickl und Vizekanzler Strache.
Welche Folgen Angriffe auf die Pressefreiheit haben, sieht man vielerorts. In Europa wie auch in Afrika. Dort, im ostafrikanischen Tansania, gibt es die – eine auf Swahili erscheinende private Wochenzeitung. Mitte Juni 2017 wurde sie für 24 Monate verboten, nachdem sie zwei Ex-Präsidenten mit Steuerbetrug in der Bergbaubranche in Verbindung gebracht hatte. Die Überschriften auf dieser Medienseite erscheinen im Layout der
– als Mahnung daran, wie wichtig Pressefreiheit ist.
Denn ohne unabhängigen, kritischen Journalismus ist es um die Freiheit einer Gesellschaft schlecht bestellt. Das eine bedingt das andere. Und so ist die Schrift der Botschafterin der Pressefreiheit. Genau das ist die
Idee, die hinter der
Aktion „Fonts for Freedom“(Schriftarten für die Freiheit) der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) steckt. Unsere Redaktion unterstützt die Aktion, über die Sie weitere Infos unter www.fonts-forfreedom.com finden. Als schweren Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland wertet der Deutsche JournalistenVerband Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums Oliver Schröm (unser Foto), wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und unbefugter Verwertung. Unter Leitung des Journalisten hat mit 18 Medienpartnern im Oktober Recherchen zum Cum-Ex-Steuerskandal veröffentlicht. Die Ermittlungen beziehen sich nach vom Dienstag allerdings auf frühere Recherchen Schröms. Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernahm hier ein Verfahren aus Zürich gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage.
Schröm hatte 2014 auf Basis interner Unterlagen über Cum-ExGeschäfte unter anderem der Schweizer Privatbank Sarasin berichtet, die ihn daraufhin anzeigte. Zwei Ex-Mitarbeiter der Bank wurden verdächtigt, seine Informanten zu sein. In einem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz fordert die „investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren“. Der „Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts“. Steuerraub sei ein Verbrechen, Journalismus nicht.
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr stellt in Deutschland vor allem zunehmend Fälle von Gewalt gegen Medienvertreter fest. Zwar habe es im Umfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg „linke“Gewalt gegen diese gegeben, „wir sehen seit dem Aufkommen von Pegida oder der AfD aber mehrheitlich einen Anstieg rechter Gewalt gegen Journalisten“, sagt er. Was ihn besorge, sei ein Mechanismus, den er ebenso in Österreich wie in den USA beobachte: „Erst gibt es ein rhetorisches Klima der Entgleisung. Das führt dann zu realen Angriffen auf die Pressefreiheit und zu realer Gewalt.“Die AfD übe pauschale Medienkritik und diffamiere Journalismus als Lügenpresse, ergänzt er.
Deutschland übrigens rangiert auf Rang 15 der „Rangliste der Pressefreiheit 2018“von Reporter ohne Grenzen, Tansania auf Rang 93 von 180 Ländern.